Abschiebungen: So einfach ist es nicht

Stand: 28.02.2025, 15:33 Uhr

Am Montag verschanzte sich ein Mann mit einem Messer in einer Polizeiwache in Oelde, als er abgeschoben werden sollte. Per Eilentscheid stoppte daraufhin das Oberlandesgericht die bereits organisierte Rückführung nach Tadschikistan.

Von Doro Blome-Müller

Wie das? Der Landrat des Kreies Warendorf, Olaf Gericke (CDU), erklärte in einer Mitteilung: "Der Fall zeigt, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, sich juristisch gegen eine Abschiebung zu wehren – und wie schwierig es die Gesetzeslage macht, sogar Straftäter oder verurteilte Terroristen aus Deutschland abzuschieben." Und weiter: "Es fällt schwer, dies den rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu erklären."

Verurteilt wegen Mitgliedschaft beim sogenannten "Islamischen Staat"

Die Abschiebung des Tadschiken war nach WDR-Informationen schon einmal, 2015, geplant, denn gegen ihn lag ein Auslieferungshaftbefehl der tadschikischen Behörden vor. Dieser besagte, der Mann habe sich im Irak dem sogenannten „Islamischen Staat“  angeschlossen. Eine Auslieferung wurde allerdings vom Oberlandesgericht in Hamm gestoppt – es bestanden Zweifel, dass er in Tadschikistan ein faires Strafverfahren und menschenwürdige Haftbedingungen zu erwarten hätte. Stattdessen führten Ermittlungen des Bundeskriminalamts zu einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Deutschland. Nach seiner Haftentlassung lebte der Tadschike zunächst mit seiner Familie in Enningerloh.

Aufhebung des Abschiebungsverbots

Im Herbst vergangenen Jahres wurde das Abschiebungsverbot nach Tadschikistan aufgehoben, seither musste sich der Mann regelmäßig auf der Polizeiwache in Oelde melden. Am Montag sollte er nun zunächst nach Frankfurt gebracht und dort in ein Flugzeug nach Duschanbe gesetzt werden, was er durch seine Selbstverletzung nun aufschieben konnte. Per Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster erreichte er, dass er vorerst nicht abgeschoben werden darf, weil weiterhin die Gefahr bestehe, dass er in Tadschikistan gefoltert werde, auch wenn die Regierung dort das Gegenteil behaupte.
Endgültig ist auch diese Entscheidung nicht, zwei weitere Verfahren, bei denen verschiedene Fragen bezüglich der Abschiebung geklärt werden müssen, laufen noch.

Warum scheitern Abschiebungen?

Abschiebeverfahren sind grundsätzlich kompliziert. Beteiligt sind verschiedene Behörden, gegen ihre Abschiebung können Betroffene Rechtsmittel einlegen, so wie der Tadschike aus Oelde. Viele Herkunftsländer verweigern zudem die Rücknahme ihrer Staatsbürger. "Die mangelnde Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern stellt weiterhin ein wesentliches Hindernis bei Rückführungen dar", erklärte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Flucht und Integration auf WDR Anfrage. Insbesondere "die Rückführung von Straftätern" habe aber höchste Priorität. Nach Angaben des Ministeriums wurden im vergangenen Jahr 4.440 Personen erfolgreich aus NRW rückgeführt, die meisten nach Albanien, Nord-Mazedonien und Serbien. Ob es sich bei einigen dieser Rückgeführten um Straftäter gehandelt hat, geht aus den Zahlen nicht hervor.

Ungeklärte Staatsangehörigkeit

Abschieben können die Behörden grundsätzlich nur, bei wem die Nationalität geklärt ist. Rund 124.500 Menschen in Deutschland hatten nach Angaben des "Mediendienstes Integration" im Jahr 2023 keine Staatsangehörigkeit. Darunter viele, die ganz ohne Ausweis-Papiere nach Deutschland gekommen sind. Viele kommen auch mit abgelaufenen Pässen. Wenn sich das Herkunftsland nicht feststellen lässt oder es sich weigert, neue Papiere auszustellen, wohin sollten diese Menschen rückgeführt werden?

Die rechtliche Grundlage

Die Grundlage des deutschen Asylrechts ist in Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Danach "genießen politisch Verfolgte Asyl". Der Artikel setzt nach verschiedenen Änderungen aus den vergangenen Jahren aber auch klare Grenzen dieses Rechts. So kann sich darauf nicht berufen, wer zum Beispiel aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsland" nach Deutschland kommt. Welche Staaten zu diesen sicheren Herkunftsländern zählen, ist gesetzlich geregelt.

Unsere Quellen

Über dieses Thema berichten wir auch um 18:45 Uhr in der Aktuellen Stunde im WDR-Fernsehen am 28.02.2025.