Zahl der Abschiebungen in NRW gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2022 kontinuierlich gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Düsseldorfer Fluchtministeriums mit 4.440 Rückführungen und Überstellungen an andere für die Asylverfahren eigentlich zuständige EU-Länder rund 21 Prozent mehr als 2023 (3.663). 

Zu den fünf häufigsten Zielstaaten zählten laut Bundespolizei-Statistik Albanien (419), Nordmazedonien (408), Serbien (331), Georgien (261) und Frankreich (238). Im Jahr 2022 waren 3.118 Rückführungen aus NRW registriert worden. Gut jede fünfte der bundesweiten Ausreisen und Rückführungen des vergangenen Jahres entfällt auf NRW. 

Ministerin Paul: konsequent rückführen

"In den vergangenen Jahren haben wir eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um diejenigen konsequent rückzuführen, die keine Bleibeperspektive im Land haben", erklärte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) die Entwicklung. Dazu zähle die kontinuierliche Stärkung der fünf zentralen Ausländerbehörden des Landes.

Auch gut Integrierte werden abgeschoben

Werden wirklich nur Menschen ohne Bleibeperspektive abgeschoben? Recherchen des WDR-Magazins Westpol zeigten im November, dass auch Menschen, die gut im Arbeitsmarkt integriert sind, von Abschiebungen betroffen sind: So zum Beispiel eine 41-jährige Georgierin, die auf einer unbefristeten Stelle in einem Pflegeheim in Herford arbeitet. Sie geht juristisch gegen ihre Abschiebung vor.

Damals sagte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW dem WDR: "Es werden vor allem Menschen abgeschoben, bei denen die Ausreisepflicht gut durchsetzbar ist. Also Menschen, die mit den Ämtern kooperieren und nicht untertauchen."

Hindernis Rücknahmebereitschaft

Zur aktuellen Abschiebebilanz sagte NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul der dpa: Ein wesentliches Hindernis sei weiterhin die mangelnde Rücknahmebereitschaft vieler Herkunftsländer. Hier bleibe die Bundesregierung gefordert, tragfähige Migrations- und Rücknahmeabkommen zu schließen, die gleichzeitig den Zugang für benötigte Fach- und Arbeitskräfte erleichtern sollten.

"Neben der Rückführung von Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben, müssen auch die Integrationsprozesse derer, die hier einen Aufenthalts- beziehungsweise Schutzstatus erhalten, gesteuert und kontinuierlich weiter verbessert werden", unterstrich Paul. NRW verfüge dafür über eine einmalige Infrastruktur.

Flüchtlingshilfe von Kürzungen im Landesetat betroffen

Die von Paul als einmalig gelobte Infrastruktur ist nach Ansicht von Verbänden bedroht. Grund sind die massiven Kürzungen im Sozialetat, die der Haushaltsentwurf 2025 vorsieht. So kritisierte der Flüchtlingsrat NRW die vorgesehenen Kürzungen im Förderprogramm "Soziale Beratung von Geflüchteten". Besonders unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien betroffen.

Auf einer Großkundgebung in Düsseldorf hatten im November 32.000 Menschen gegen die Kürzungen im Sozialbereich demonstriert. Darunter waren auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe in NRW.

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