Christian Blex war schon auf dem Weg. Über Russland wollte der AfD-Mann mit weiteren Parteimitgliedern in den Donbass reisen. Die ostukrainische Region wird völkerrechtswidrig von Russland beansprucht. Er wolle sich dort "ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage" machen, schrieb Blex damals auf Twitter.
Streit nach geplanter Donbass-Reise
Nach Kritik brach Blex die Reise ab, die AfD schloss ihn aber aus der Landtagsfraktion aus. Und gegen diesen Beschluss geht er nun offenbar rechtlich vor. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster teilte mit, dass ein AfD-Mitglied ein sogenanntes Organstreitverfahren eingeleitet habe.
Einen Namen nennt das Gericht nicht. Allerdings beschreibt es, dass der Antragsteller sich nach einer Russland-Reise und geplanten Weiterreise in den Donbass gegen seinen Fraktionsausschuss wehre. Er sehe seine verfassungsmäßigen Rechte als Abgeordneter verletzt.
Christian Blex wollte sich auf WDR-Anfrage nicht zu der Sache äußern.
