Altschuldenregelung: So will NRW die Kommunen entlasten

Der Schuldenberg ist gewaltig: Fast 21 Milliarden Euro Schulden haben die Städte und Gemeinden in NRW mit Kassenstand Ende 2023 angesammelt. Und viele von ihnen werden es absehbar nicht schaffen, aus eigener Kraft von ihrem Schuldenberg herunter zu kommen. Deshalb rufen sie seit Langem nach Hilfe durch Land und Bund.

Land startet mit 250 Millionen Euro

Eine erste Hilfe kommt nun vom Land NRW. Denn die schwarz-grüne Landesregierung hat im Landeshaushalt 2025 insgesamt 250 Millionen für eine anteilige Entschuldung der Kommunen eingeplant. "Und aus dem Bekenntnis der Landesregierung wird nun Umsetzung", erklärte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch. Das sogenannte "Altschuldenentlastungsgesetz" (ASEG) geht demnach nun in die Verbändeanhörung, bevor es noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.

Kritik, dass 250 Millionen Euro angesichts der hohen Kommunalschulden nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, ließ Scharrenbach nicht gelten. "Dem kann ich nur entgegen: 250 Millionen Tropfen", so die Ministerin. "Daraus wird ein milliardenschwerer Geldregen für die Städte und Gemeinden, die von dieser Altschuldenentlastung im Land Nordrhein-Westfalen profitieren werden."

Die Kommunen in NRW stünden massiv unter Druck, erklärte Kommunalministerin Scharrenbach. Ihnen wolle das Land mit der neuen Regelung wieder eine Zukunftsperspektive geben.

"Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer Vergeblichkeitsfalle." Ina Scharrenbach (CDU)

Konkret soll nach Angaben der Ministerin künftig erst einmal ermittelt werden, welche Kommune in NRW in welcher Höhe übermäßige Verbindlichkeiten hat. Diese Kommunen sollen dann einen Antrag auf Übernahme stellen können. "Dann wird nochmal geprüft und dann übernehmen wir die Kredite komplett in die Landesschuld", erklärte Scharrenbach das Vorgehen.

NRW pocht auf Geld aus Berlin

Dabei betonte sie aber auch: "Mit dem Entwurf, den wir vorlegen, haben wir die klare Erwartungshaltung, in Richtung Berlin, dass damit auch die zweite Hälfte kommt." Denn die Regelung sieht vor, dass das Land nur bis zu 50 Prozent der Verbindlichkeiten der Kommunen in die Landesschuld übernimmt.

Die im vergangenen November zerbrochene Ampel-Regierung in Berlin hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar zum Ziel gesetzt, die "Kommunen von Altschulden entlasten". Dazu kam es vor dem Bruch der Ampel-Koalition jedoch nicht mehr.

Entwurf vor der Bundestagswahl

Erst kurz vor der Bundestagswahl hatte das rot-grüne Kabinett dann einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Demnach soll in einem Schritt mit der Änderung des Grundgesetzes die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Bund grundsätzlich kommunale Schulden übernehmen darf. Ein späteres Gesetz soll dann regeln, dass Bund und die Länder jeweils zur Hälfte kommunale Altschulden übernehmen. Das soll den Gemeinden mehr Spielraum für Sanierungen und Investitionen verschaffen.

Keine Regelung vor neuer Bundesregierung

Für eine Grundgesetzänderung wären aber Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat nötig. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte eine mögliche Umsetzung vor der Bundestagswahl bereits als "völlig unrealistisch" bezeichnet.

Und auch Ina Scharrenbach sieht vor dem Regierungswechsel in Berlin keine Umsetzungsmöglichkeit mehr. "Es wird meines Erachtens bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages keine Beschlussfassung über den vorliegenden Gesetzentwurf geben, weil es eben auch keinen Bundeshaushalt gibt", erklärte Scharrenbach. Sie gehe aber davon aus, dass das Thema Altschulden bei Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen werde.

Kommunen wollen Entwurf genau prüfen

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW begrüßen grundsätzlich das Engagement des Landes. Der Städtetag NRW will sich aber den Entwurf nun erst einmal genau anschauen, um ihn dann bewerten zu können.

Positiv äußerte sich bereits das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem laut eigenen Angaben 71 Kommunen aus acht Bundesländern angehören: "Die Übernahme kommunaler Kredite in die Landesschuld wird den Städten und Gemeinden Luft zum Atmen verschaffen. Aber ohne Beteiligung des Bundes ist die Regelung des Landes eine Altschulden-Hilfe und keine Altschulden-Lösung."

Oberhausen rechnet mit Milliarden-Entlastung

Auch Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) zeigte sich "dankbar für diesen Entwurf". Seine Stadt rechnet mit einer Entlastung von rund 1,3 Milliarden Euro, wenn das Gesetz so beschlossen werden sollte. "Das ist der richtige Weg, um Städten, die seit Jahrzehnten extreme Lasten des Strukturwandels tragen, die Chance auf eine finanziell stärkere Zukunft zu geben und damit nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland zu streben", teilte Schranz mit.

Opposition fordert weitere Entlastungen

Für die Opposition in NRW geht das Altschuldenentlastungsgesetz hingegen nicht weit genug. Eine Schuldenübernahme könne nicht die Schieflage der aktuellen kommunalen Haushalte überwinden, kritisierte Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Kommunen müssten hingegen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. "Nur so kann verhindert werden, dass Städte und Gemeinden nach einer Schuldenübernahme durch das Land unmittelbar neue Schulden aufbauen müssen."

FDP fordert kommunale Schuldenbremse

"Eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik kann nicht darin bestehen, dass das Land blind Schulden übernimmt, ohne zugleich verbindliche Regeln für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik aufzustellen", kritisierte auch Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er fordert vielmehr eine kommunale Schuldenbremse. "Zudem bleibt Ministerpräsident Wüst eine Antwort darauf schuldig, warum sich das Land aus der Verantwortung stiehlt, eine klare und langfristig tragfähige Regelung mit dem Bund zu finden", so Höne.

Über dieses Thema berichten wir am Mittwoch (26.02.) auch im Hörfunk, etwa in der WDR 5-Sendung Westblick ab 17:04 Uhr.

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