Altschuldenregelung wieder in weiter Ferne

Stand: 27.03.2025, 16:06 Uhr

Die Kommunen in NRW hoffen beim Thema Altschulden weiter auf Hilfe auch aus Berlin. Aus Bayern kommt eine klare Absage.

Von Rainer Striewski

Viele Städte und Gemeinden in NRW sind hoch verschuldet. Ende 2023 hatten sie zusammen eine Schuldenlast von fast 21 Milliarden Euro angesammelt. Viele Kommunen werden es absehbar nicht schaffen, aus eigener Kraft von ihrem Schuldenberg herunter zu kommen.

Das weiß auch das Land NRW und bemüht sich schon lange um Lösungen. So sind im aktuellen Haushalt bereits 250 Millionen Euro für eine anteilige Entschuldung der Kommunen eingeplant. Die können beim Land künftig einen Antrag auf Übernahme ihrer Altschulden stellen. Zuvor muss im Sommer aber noch das "Altschuldenentlastungsgesetz" (ASEG) beschlossen werden.

Doch 250 Millionen Euro im Landeshaushalt können keine 21 Milliarden Euro Schulden der Kommunen tilgen. Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) war sich bei Vorstellung des Gesetzesentwurfes zwar sicher: "Daraus wird ein milliardenschwerer Geldregen für die Städte und Gemeinden, die von dieser Altschuldenentlastung im Land Nordrhein-Westfalen profitieren werden." Dennoch ist klar, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Und das sollte eigentlich aus Berlin kommen.

Regelung von alter Koalition geplant - aber nicht umgesetzt

Die im vergangenen November zerbrochene Ampel-Koalition hatte sich eigentlich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die "Kommunen von Altschulden entlasten". Doch dazu kam es vor dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr. Und auch danach scheiterte eine von Rot-Grün geplante Umsetzung. Denn für finanzielle Hilfe aus Berlin müsste erst im Grundgesetz die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Bund grundsätzlich kommunale Schulden übernehmen darf. 

Und zu dieser Grundgesetzänderung kam es vor der Bundestagswahl nicht mehr - und wird es wohl auch danach nicht mehr kommen. Denn Bayern erteilte einer entsprechenden Regelung nun eine klare Absage: "Ich sehe nicht ein, warum aus dem Bundeshaushalt heraus mit Milliardenbeträgen anderswo in anderen Bundesländern Geld ausgegeben werden soll, für die Aufgaben, die wir in Bayern erledigt haben", erklärte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

"Wir haben uns immer gewehrt, dass der Bund plötzlich Kommunen alte Schulden erstattet - in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Schleswig-Holstein - aber nicht in Bayern, weil wir eben keine Kassenkredite haben. Und deswegen werden wir das auch weiter ablehnen", so Füracker weiter.

Bund will Kommunen anders entlasten

Und auch ein wohl künftiger Kanzler Friedrich Merz scheint - obwohl aus NRW stammend - kein Interesse an einer Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund zu haben. Im Rahmen der Verhandlungen um das kürzlich beschlossene Finanzpaket erklärte er vielmehr, die Kommunen auf andere Art entlasten zu wollen.

"Die Gemeinden im Lande NRW bekommen aus dem Finanzverbund aus dem Land 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen." Davon würden 13 Milliarden Euro in soziale Ausgaben fließen, die die Gemeinden zum größeren Teil auf der Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen hätten. Und das könne so nicht bleiben, erklärte Merz.

Das sieht auch Gladbecks Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen so. Die zusätzlichen Ausgaben der Stadt, vor allem im Bereich der Sozialaufwendungen, seien deutlich gestiegen. In den letzten 15 Jahren hätte die Stadt hier fast 600 Millionen Euro ausgegeben. "Das sind so hohe Millionenbeträge, das können wir als Stadt nicht mehr stemmen", so die Kämmerin.

Wüst appelliert an künftige Regierungskoalition

Damit wäre der politische Handlungsauftrag klar benannt, erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Friedrich Merz habe klargemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssten. "Es braucht ein klares Konzept für nachhaltige und tragfähige Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehört eine substanzielle Lösung der Altschuldenproblematik", so Wüst.

Er betonte aber auch, dass die besonders stark verschuldeten Städte und Gemeinden die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur erst sinnvoll investieren könnten, wenn es für sie einen verlässlichen Weg aus der erdrückenden Verschuldungsfalle gebe. "Die neue Regierungskoalition muss sich klar dazu bekennen, dass auch der Bund endlich seinen Teil der Verantwortung und damit der kommunalen Altschulden übernimmt", betonte Wüst.

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