Nach Informationen des NRW-Justizministeriums hatten die verdächtigen Iraner einen Anschlag am Silvesterabend im Auftrag der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geplant.
Im Rahmen eines internationalen Nachrichtenaustausches sei dem Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt worden, dass ein in Deutschland lokalisierter Nutzer des Telegram-Messengers "einen terroristischen Anschlag im Auftrag des sogenannten IS am Silvesterabend 2022" plane, heißt es in einem am Montag veröffentlichten schriftlichen Bericht des Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Fund bei weiterer Durchsuchung
Zudem wurde am Montag bekannt, dass bei einer erneuten Durchsuchung der Wohnung des 32-jährigen Iraners am Freitag weitere Beweismittel gefunden wurden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll es sich um Substanzen handeln, die zur Herstellung von Giftstoffen benötigt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wollte das bislang nicht bestätigen. Die Untersuchung der Beweismittel dauere noch an, teilte Oberstaatsanwalt Holger Heming am Montag mit.
Anwohner reagieren besorgt
In Castrop-Rauxel reagieren Nachbarn und Anwohner besorgt und unsicher auf die Nachrichten über mögliche Funde von hochgiftigen Substanzen. "Ich mache mir Sorgen, dass ein Umfeld immer näher kommt, mit dem ich nichts zu tun haben möchte ", sagte eine Frau.
Und ein Mann erklärt: "Ich wohne schon seit 25 Jahren hier. Ich habe gehört, dass Cyanid oder Rizin, dass das 'ne weitreichende Wirkung hat und die Leute hier vielleicht wie die Fliegen umfallen."
IP-Adresse führte zu Telegram-Account
Der Hinweis auf den Verdächtigen und die versuchte Beschaffung von Rizin oder Cyanid ist laut Bericht des NRW-Justizministeriums am 30. Dezember beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. Am 6. Januar sei dem BKA dann eine IP-Adresse mitgeteilt worden, die zu dem Telegram-Account des 32-jährigen Verdächtigen in Castrop-Rauxel geführt habe. Zudem wurde dem BKA mitgeteilt, dass "der Nutzer des Telegram-Accounts bekundet habe, aufgrund von Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Grundstoffe den Anschlag am Silvesterabend nicht durchführen zu können."
Am 7. Januar informierte laut Bericht das Landeskriminalamt (LKA) die für Terrorismus zuständige zentrale Staatsanwaltschaft in NRW. In derselben Nacht kam es zu der Razzia gegen den 32-Jährigen und seinen Bruder (25).
Nicht über längeren Zeitraum radikalisiert?
Laut dem Bericht hatten die Verdächtigen sich via Telegram-Messenger unterhalten, dass ihnen noch Eisenpulver fehle. Ein bisschen habe er inzwischen bekommen, schrieb demnach der 32-Jährige schließlich am 7. Januar kurz vor der Razzia.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sieht es nach jetzigem Stand der Ermittlungen nicht danach aus, dass die Brüder über den Kontakt zu der IS-nahen Gruppe hinaus auch von einem Operateur des IS über einen längeren Zeitraum radikalisiert und bei den konkreten Vorbereitungen für die Realisierung eines Anschlags begleitet worden wären.
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern laut dem Bericht des Justzministeriums vor, gemeinsam geplant zu haben, "eine unbestimmte Anzahl von Menschen durch den Einsatz von Giftstoffen zu töten".
Anschlagspläne auch Thema im Landtag
Der Rechtsausschuss im Landtag hat sich heute ebenfalls mit den Anschlagsplänen der beiden Brüder aus dem Iran befasst. Für Diskussionen sorgte vor allem die Tatsache, dass der 25 - jährige, obwohl er wegen versuchten Mordes verurteilt war, deutliche Hafterleichterungen und Freigang bekommen hatte. Regelmäßig konnte er seinen älteren Bruder in Castrop-Rauxel besuchen. Mitarbeiter des Justizvollzugs erklärten im Rechtsausschuss, solche Hafterleichterungen seien normal.
Verwunderung über Hafterleichterungen
Der 25-Jährige hatte sich in der Haft ehrenamtlich engagiert und begonnen, seinen Realschulabschluss nachzuholen. Hartmut Ganzke von der SPD-Fraktion im Landtag, hält die Hafterleichterungen nach so kurzer Zeit trotzdem für nicht plausibel. "Die Frage, warum es sehr viele Ausgänge jetzt schon gegeben hat, drei Jahre nach dem Urteil wegen versuchten Mordes" sagt der SPD-Politiker am Rande des Ausschusses, "die Frage werden wir weiter stellen."
Der Rechtsausschuss des Landtags will sich bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch erneut mit dem Thema befassen. Donnerstag steht der Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel dann auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Dort will die Landesregierung einen Bericht zu den FBI-Warnungen an die deutschen Behörden vorlegen. Für Ende der Woche sind zudem laut Generalstaatsanwaltschaft Haftprüfungstermine angesetzt.