Wenn Unternehmen sich streiten, geht's oft um hohe Summen und komplizierte Sachverhalte. Internationale Bezüge und teils auch englische Sprache machen die Verfahren nicht einfacher.
Darauf ist das Justizsystem in Deutschland bislang offenbar nicht gut eingestellt. "Für große Wirtschaftsstreitigkeiten bietet die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland insgesamt nur eingeschränkt zeitgemäße Verfahrensmöglichkeiten an", heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Deshalb würden derartige Streitigkeiten vermehrt in anderen Rechtsordnungen oder innerhalb der privaten Schiedsgerichtsbarkeit geführt.
Justizstandort soll gestärkt werden
Das soll sich jetzt ändern. Mit dem neuen "Justizstandort-Stärkungsgesetz" können die Bundesländer nun spezialisierte Wirtschaftsgerichte einrichten, sogenannte "Commercial Courts". Diese können dann in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden. Zudem sind sie in der Lage, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen.
Erster "Commercial Court" in Düsseldorf
In NRW wird so ein "Commercial Court" im April beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingerichtet. Das hat das Landeskabinett auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bezeichnete das als "Meilenstein" auf dem Weg zu einer spezialisierten Justiz.
Justizminister Limbach: "Meilenstein"
"Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten", betonte Limbach. Der "Commercial Court" in Düsseldorf soll über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht entscheiden, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
Landgerichte erhalten "Commercial Chambers"
Zudem werden an einigen Landgerichten auch sogenannte "Commercial Chambers" eingerichtet. Vor ihnen sollen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Diese "Commercial Chambers" entstehen in NRW an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln. Nach Angaben des Justizministeriums sollen an diesen Standorten auch weitere Verfahren englischsprachig geführt werden können. In Bielefeld und Essen etwa Fälle rund um erneuerbare Energien, in Köln Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie und in Düsseldorf Verfahren um Unternehmenstransaktionen.
Über dieses Thema berichten wir am Mittwoch (12.03.) auch in den Hörfiunknachrichten.
Unsere Quellen:
- Pressemitteilung des NRW-Justizministeriums
- Bundesjustizministerium
