Wohl wenige Bürgermeister in NRW mit Migrationshintergrund

Benjamin Fadavian ist 33 Jahre alt, studierter Jurist und hat einen iranischen Vater. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2020 schickte ihn die SPD als Bürgermeisterkandidat für Herzogenrath ins Rennen. Fadavian erinnert sich an den Wahlkampf: Einmal habe ihm eine Frau gesagt, sie wünsche sich "einen deutschen Bürgermeister, der mit Deutschland verwachsen ist". Seine Antwort:

Ich bin Deutscher, fühle mich mit Deutschland verwachsen, und nur weil ich einen Migrationshintergrund habe, heißt das nicht, dass man das nicht auch genauso gut sein kann. Benjamin Fadavian

Manchmal, so sagt Fadavian, der inzwischen tatsächlich Bürgermeister von Herzogenrath ist, sei man vielleicht dann sogar noch mehr mit Deutschland verwachsen - weil man viele Dinge hier zu schätzen wisse.

Doch wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten in NRW? Um dies herauszufinden, haben die WDR-Radiowelle COSMO und das WDR-Daten-Team anlässlich des Deutschen Diversity-Tages am 23. Mai bei allen Kommunen und Kreisen in NRW nachgefragt.

Dabei wurde der Begriff "Migrationshintergrund" in der Recherche analog zur Definition des Statistischen Bundesamtes verwendet: Danach spricht man von einer Person mit Migrationshintergrund, "wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde". Gibt es in einer Stadt einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin, beispielsweise in Köln, Dortmund oder Solingen, so wurde nur dieser beziehungsweise diese angefragt und nicht noch weitere Bürgermeister dieser Stadt.

Häufigster Migrationshintergrund: Niederländisch

Die Ergebnisse der COSMO-Umfrage, an der sich gut ein Drittel der insgesamt 427 gewählten Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Kreisen beteiligt hat, lassen vermuten: Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Spitzenpositionen der NRW-Lokalpolitik eher rar. Von den beteiligten Amtsträgerinnen und Amtsträgern haben nach eigenen Angaben nur knapp sieben Prozent einen Migrationshintergrund. Zum Vergleich: In der NRW-Gesamtbevölkerung haben etwas mehr als 30 Prozent einen Migrationshintergrund.

Der häufigste Migrationshintergrund bei den beteiligten Politikern ist dabei - niederländisch. Einen Migrationshintergrund mit Bezug zu einem Land außerhalb der Europäischen Union haben bei den beteiligten Politikern nur zwei Personen: Bürgermeister Fadavian mit iranischen Wurzeln sowie Ali Doğan, türkeistämmiger Landrat des Kreis Minden-Lübbecke.

Es gibt also in NRW offenbar deutlich weniger lokalpolitisches Führungspersonal mit Migrationshintergrund, als man es von der Gesamtbevölkerung her vermuten könnte. Wie lässt sich diese Differenz erklären?

Ein nahe liegender Ansatz ist: Nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund hat die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft – diese braucht man für das aktive und passive Wahlrecht. Rechnet man diese Menschen allerdings aus der Bevölkerung mit Migrationshintergrund heraus, verbleiben immer noch etwa 22 Prozent der NRW-Gesamtbevölkerung. Die Differenz zu den sieben Prozent bei Bürgermeistern und Landräten bleibt immer noch beträchtlich.

"Sie haben keinen Onkel, der mal im Stadtrat war"

Eine weitere Erklärung: In der Kommunalpolitik sei eine gute Vernetzung mit Vereinen, Gewerkschaften und politischen Organisationen vor Ort elementar, wenn man hohe Ämter anstrebt, sagt Deniz Nergiz. Sie ist Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats und hat sich wissenschaftlich mit der Frage beschäftigt, wie es Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich in die Politik schaffen – und welche Hürden es gibt.

Nergiz sagt, Menschen aus migrantischen Familien würden oft Netzwerke fehlen, die andere durch ihr Elternhaus mitbringen. "Sie haben keinen Onkel, der mal im Stadtrat war. Oder dass beim Abendessen die Tante drüber erzählen kann, wie im Gemeinderat die Strukturen sind."

"Parteien sind noch nicht so migrantisch aufgestellt"

In den etablierten Parteien würden zwar zunehmend Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt - ausreichend sei dies aber noch nicht. "Die Parteien sind derzeit noch sehr weiß gelesen, sie sind noch nicht so migrantisch und vielfältig aufgestellt. Was dazu führt, dass auch in den Nominierungen, in den Listenplatzwahlen, migrantische Menschen noch nicht so sehr entscheidende Rollen bekommen."

Politikwissenschaftler Andreas Wüst von der Hochschule München sieht bei den Parteien bereits eine Sensibilität dafür, Politiker mit Migrationshintergrund zu fördern. Zudem betont er: "Man sollte nicht den Fehler machen zu meinen, dass ein Spiegelbild der Gesellschaft sich in den Parlamenten quasi wiederfinden muss." Das gleiche gelte für lokale Spitzenpositionen. Es sei beispielsweise zu beachten, dass es in einigen Gruppen mit Migrationshintergrund mehr Minderjährige gebe als bei Menschen ohne Migrationshintergrund – und damit mehr Personen, die schlicht zu jung sind, um bei NRW-Kommunalwahlen anzutreten.

Mehrheit für mehr Diversität unter den Lokal-Oberhäuptern

Rund zwei Drittel der an der COSMO-Umfrage beteiligten Amtsträger finden es für die Zukunft wünschenswert, wenn unter Bürgermeistern und Landräten im Land ähnlich viele Personen einen Migrationshintergrund hätten wie in der NRW-Gesamtbevölkerung. "Wir leben doch in einer vielfältigen Gesellschaft", sagt beispielsweise Anke Grotjohann, Bürgermeisterin von Porta Westfalica (Grüne). "Und ich bin der Meinung, dass unsere Gesellschaft sich wiederspiegeln muss im Berufsleben, öffentlichen Leben und Sozialleben".

Gleichzeitig lehnen aber mehr als 70 Prozent der beteiligten Politiker eine innerparteiliche Quote für Menschen mit Migrationshintergrund bei Kommunalwahlen ab. Unter den wenigen Amtsträgern, die eine solche Quote stark befürworten, ist Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterin von Aachen. "Ich denke es ist auch an der Zeit darüber nachzudenken: Wie können wir hier mehr Anreiz schaffen für Menschen mit migrantischem Hintergrund? Denn es wird sich nicht von selbst regulieren.“ Keupen sagt, es sei wichtig für solche Personen mit einer Quotierung Plätze freizuhalten, um Auswahlgremien im Zweifel auch zu zwingen, sie in den Blick zu nehmen.

Keupen wurde für die Wahl in Aachen von den Grünen aufgestellt, die Partei praktiziert schon lange eine Frauenquote. Allerdings finden sich unter den Politikern, die eine innerparteiliche Quote für Menschen mit Migrationshintergrund bei kommunalen Wahlen für eine ausgesprochen gute Idee halten, auch zwei CDU-Bürgermeister.

"Mit einer Quote den Motor anwerfen"

Christian Pakusch (CDU), Bürgermeister von Willich im Rheinland, hat selbst keinen Migrationshintergrund. Er betont, er sei in der Regel gegen Quoten. "Aber wir haben eben gerade einen Zulauf an verschiedenen Nationalitäten, wie Deutschland ihn lange nicht erlebt hat. Und da wäre es wichtig, mit einer Quote jetzt auch mal den Motor anzuwerfen". Pakusch sagt, er habe dabei besonders jene Menschen im Blick, die vielleicht erst in ein paar Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beziehungsweise das Wahlrecht erhalten – und die dann, so findet er, direkt politische Verantwortung mittragen können sollten.

Der Großteil der an der Umfrage beteiligten Amtsträger ist aber gegen eine Quote - auch Benjamin Fadavian (SPD) aus Herzogenrath. "Wenn ich jetzt hier Bürgermeister bin, wenn ich Akten bearbeite, wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche, dann kümmern wir uns um Straßenbau, um die Schulen, um die Finanzlage der Stadt. Ob ich selber einen Migrationshintergrund habe oder nicht spielt hoffentlich für die allermeisten überhaupt keine Rolle - und für mich auch nicht." Er findet, eine Quote sei eine Sonderbehandlung, die Menschen ab-sondere.

"Das ist lediglich eine Frage der Zeit"

Änlich beurteilt das Kyrillos Kaioglidis, unabhängiger Bürgermeister der Stadt Hilchenbach im Siegerland. Er war von der SPD aufgestellt worden. Seine Eltern kommen aus Griechenland. Kaioglidis glaubt, in ein paar Jahren werde es so oder so mehr erfolgreiche Politiker mit Migrationshintergrund geben. "Das ist lediglich eine Frage der Zeit. Also erste Generation, zweite Generation, dritte Generation... die sich ja auch immer mehr auch als Deutsche identifizieren. Und ich glaube, diese Zeit sollte man sich einfach nehmen, ohne das regulieren zu müssen."

Bei den Amtsträgern, die sich an der COSMO-Umfrage beteiligt haben, sind etwa zwei Drittel 50 Jahre alt oder älter. In dieser Gruppe ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich niedriger als in der beteiligten Gruppe unter 50 Jahren.

Auch für die Gesamtbevölkerung in Deutschland gilt: Je jünger, desto wahrscheinlicher ist ein Migrationshintergrund. In diesem Kontext erscheint Kaioglidis' Prognose plausibel, dass mit zukünftigen Politikergenerationen auch mehr Menschen mit internationaler Biografie in Spitzenämter einziehen werden. Auch Politologe Andreas Wüst sagt, eine solche Entwicklung sei durchaus zu erwarten. Er glaubt aber auch nicht an einen "Automatismus", bei dem eine zunehmende Diversität in der Bevölkerung zwangsläufig zu mehr Bürgermeisterinnen und Landräten mit Migrationshintergrund führt.

Mit Blick auf die eigene Verwaltung sagen fast 90 Prozent der beteiligten lokalen Spitzenpolitiker, sie würden gerne mehr Personal mit Migrationshintergrund einstellen. Mehr als 70 Prozent dieser Amtsträger klagen aber über zu wenige geeignete Kandidaten.

Deniz Nergiz vom Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat sagt, Verwaltungen hätten oft keine klaren Zielsetzungen, wenn es um die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund geht. Kompetenzen solcher Kandidaten würden zudem unterschiedlich gehandhabt: Ein französischer Muttersprachler werde beispielsweise anders wahrgenommen als Personen, die Türkisch oder Arabisch sprechen können.

Über das Thema berichtet der WDR am 23.05.2023 u.a. auf COSMO, im Morgenecho und Westblick auf WDR 5 sowie im WDR Fernsehen in der Aktuellen Stunde.