Bund und Länder beraten heute über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Die zuständigen Politikerinnen und Politiker kommen unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens zu einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zusammen. Insbesondere geht es um die Frage, ob das Ticket in diesem Jahr teurer wird - oder bei 49 Euro pro Monat im Preis stabil bleibt. Mehr als elf Millionen Menschen nutzen es.
Steigende Kosten bei Verkehrsverbünden
Eine Preisgarantie hatten Bund und Länder lediglich für das erste Jahr ab der Einführung des Deutschlandtickets gegeben. Diese Frist läuft zum 1. Mai ab. Zugleich sehen sich die Verkehrsverbünde mit steigenden Kosten konfrontiert. Das lässt zwei Möglichkeiten: Entweder unterstützt die Politik die Finanzierung des Tickets mit zusätzlichem Geld. Oder der Preis für die Nutzerinnen und Nutzer steigt. Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Gebühr drohe auf bis zu 70 Euro monatlich zu steigen.
Schon vor der Einführung des Deutschlandtickets, das das 9-Euro-Ticket abgelöst hatte, stritten Bund um die Länder um die Kostenfrage. Seitdem hat sich dieser Konflikt beständig fortgesetzt.
Streit um Nachschusspflicht
Das Deutschlandticket berechtigt bundesweit unbegrenzt zu Fahrten im Regional- und Nahverkehr, in der Regel kostet es im Monat 49 Euro. Dieser Preis deckt jedoch die Kosten der Verkehrsverbünde nicht, deshalb schießen Bund und Länder grundsätzlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zu.
Diese insgesamt drei Milliarden Euro könnten in 2024 jedoch zu wenig sein, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Deshalb war eine so genannte Nachschusspflicht im Gespräch: Die Länder hatten in den vergangenen Monaten wiederholt betont, mögliche Kostensteigerungen zur Hälfte übernehmen zu wollen - und forderten das Gleiche vom Bund. Doch der zögerte, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verwies stattdessen auf Einsparpotenziale bei den Verkehrsverbünden.
Angespannter Haushalt des Bundes bringt neue Probleme
Zusätzliche Verunsicherung brachte die Haushaltskrise von Mitte Dezember: 350 Millionen Euro will der Bund demnach bei den so genannten Regionalisierungsmitteln einsparen. Dieses Geld stecken die Verkehrsverbünde in den Schienen-Nahverkehr. Einige Länder befürchten nun, dass die 350 Millionen in Haushaltsposten gestrichen wird, die ins Deutschlandticket fließen. Eindeutige Äußerungen zu dieser Frage sind aus Berlin bislang nicht überliefert - das könnte sich heute ändern.
Eine zweite offene Frage ist die nach der Überjährigkeit: Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind im vergangenen Jahr bis zu 700 Millionen Euro für das Deutschlandticket nicht benötigt worden. Diese Überschüsse sollten in das Jahr 2024 übertragen werden, so hatten es die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler Anfang November beschlossen. Doch seit Dezember stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der in der Haushaltskrise für das Sparen zuständig ist, die Überjährigkeit für die Deutschlandticket-Überschüsse in Frage. Die Länder wünschen sich indes die Überjährigkeit nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch in Zukunft.
Länder sollen Konzept für Finanzierung erarbeiten
Doch auch die Länder sehen sich mit Erwartungen konfrontiert: Sie sind seit der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November aufgerufen, ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets aufzustellen.