In der Pandemie-Politik sind die vorläufig letzten Meter offenbar die schwersten. Vor allem, wenn auch noch Wahlkampf ist. CDU und FDP in Düsseldorf liefern gerade ein denkwürdiges Schauspiel, öffentlicher Zwist auf Twitter eingeschlossen.
Unterschiedliche Rollen innerhalb der Koalition
Die Liberalen gefallen sich in der Rolle des Verteidigers bürgerlicher Freiheiten, tun das, was sie ihrem Namen und ihrem Klientel schuldig zu sein glauben. Ihr eigener Bundesjustizminister hat ihnen dazu mit dem Infektionsschutzgesetz die Vorlage geliefert. Die CDU hingegen tritt auf die Bremse, gibt sich als staatspolitisch verantwortungsvolle Kraft der Mitte. Die Botschaft soll sein: Wir gehen behutsamer mit der öffentlichen Gesundheit um.
Hinzu kommt: Spitzenmann Hendrik Wüst möchte gern Klassenbester in Sachen Regierungskunst sein, da hilft es, öffentlich mit besorgter Miene an eben jenem Infektionsschutzgesetz der Berliner Ampel kein gutes Haar zu lassen. Und trotzdem: Regieren müssen CDU und FDP in NRW gemeinsam, zumindest noch bis zur Landtagswahl am 15. Mai.
Schwarz-Gelb wird am Streit nicht zerbrechen
Kann es sein, dass also der Streit um den richtigen Kurs in der Pandemie die Koalition noch aus der Kurve trägt? Klares Nein. Öffentlich unterschiedliche Akzente setzen, auch mal verbal austeilen, ist das eine. Sich in der Sache richtig zerlegen, etwas anderes.
Ganz NRW zum Hotspot zu erklären kann wohl nur fordern, wer sich für eine solche Entscheidung nicht verantworten muss – Oppositionsführer Thomas Kutschaty etwa. Selbst einzelne Kreise zum Hotspot zu machen, steht nicht auf der Tagesordnung der Düsseldorfer Koalition.
Die CDU wird keine Hotspots gegen die FDP beschließen
Dass die Opposition versucht, in den geöffneten Spalt von Schwarz-Gelb noch einen Keil zu treiben, ist verständlich. Zu schön die Vorstellung, eine verärgerte CDU würde mit den Stimmen von SPD und Grünen die Einrichtung eines Hotspots beschließen - gegen die wutschnaubende FDP. Großer Knall, Ende der Koalition kurz vor der Wahl. Nein, dazu wird es nicht kommen, den Gefallen wird Schwarz-Gelb niemandem tun. Denn den Schaden hätte sie selbst.
Sichtbar allerdings wird jetzt, dass die Regierung aus zwei Parteien besteht. Das ist ihnen am Ende vermutlich sogar recht. Denn im Wahlkampf ist sich schließlich jeder selbst der Nächste.
