Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat ihren Kurs gegenüber der von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Krankenhaus-Reform geändert. Die bisherige Forderung nach einem Stopp der NRW-Reform zugunsten der gleichzeitig geplanten bundesweiten Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde in einer Landtagsdebatte am Mittwoch in Düsseldorf nicht mehr vertreten.
SPD: "Konstruktiver Dialog"
Im Gegenteil: Der Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, beteuerte, niemand habe die Länderkompetenz für die Krankenhausplanung in Frage gestellt. Er forderte zum "konstruktiven Dialog“ zwischen Lauterbach und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf. Dieser finde auch längst statt, so Klute, weshalb keine "unnötige Schärfe“ in die Debatte getragen werden dürfe.
Vor gut drei Wochen klang das bei der SPD in Düsseldorf noch ganz anders. In der Landespressekonferenz hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Reform als die Entscheidende dargestellt. Der Bund befinde am Ende über die Finanzierung der Krankenhausleistungen, so Lauterbach.
Der noch amtierende SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verlangte sogar, die eigene Krankenhausplanung "auf Eis zu legen“ - bis Lauterbach seine Bundesreform umgesetzt habe. Diese Äußerungen lösten eine Welle der Empörung aus. CDU und Grüne in NRW sahen sich veranlasst, ihrem Gesundheitsminister durch die für heute anberaumte Landtags-Debatte im Streit mit Lauterbach den Rücken zu stärken.
Karl-Josef Laumann bedankte sich im Landtag ausdrücklich für die Unterstützung aus den eigenen Reihen. Er machte aber auch deutlich, dass sein Amtskollege aus Berlin seine Haltung inzwischen geändert habe. Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe ihm zugesichert, auf den "guten Ergebnissen“ des in NRW seit drei Jahren laufenden Reformprozesses aufzubauen. Beispiel: Bei der Einteilung der Krankenhäuser in Leistungsbereiche übernehme Lauterbach jetzt die in NRW erarbeitete Klassifizierung. Laumann zeigte sich überzeugt: "Beide Reformen sind gut miteinander zu vereinbaren.“
Allerdings: So ganz geräuschlos wurde der Krankenhaus-Frieden im NRW-Landtag nicht hergestellt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, warf den Sozialdemokraten vor, im Krankenhausstreit zwischen Bund und Land eine "sachfremde und parteipolitisch motivierte Politik der verbrannten Erde“ betrieben zu haben. Damit sei die SPD-Fraktion jetzt "mit voller Breitseite auf den Bauch gefallen“.