Der NRW-Landtag debattiert am Mittwoch (20.02.2019) über den Kohle-Konsens. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verkündete eine Zusage von RWE, bis 2020 keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst durchzuführen.
"Ich fordere alle Besetzer des Hambacher Forstes auf, diesen Ort zu verlassen. Lassen Sie den Ort, von dem Sie sagen, dass Sie ihn schützen wollen, in Frieden." Für zwei Jahre gebe es keine Gefahr für den Hambacher Forst. Laschet schloss sich der Formulierung des Abschlussberichts der Kohlekommission an, der Erhalt des Waldes sei "wünschenswert".
Erhalt weiterer Waldstücke
Laschet sprach sich auch für den Erhalt des südlich gelegenen Merzenicher Erbwalds und das FFH-Schutzgebiets Steinheide mit seinem Waldgebiet aus.
Über die Rechtmäßigkeit der Rodung des Hambacher Forsts wird noch vor Gericht verhandelt.
Scharfe Kritik der Grünen
Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker war die Zusage von Armin Laschet zum Erhalt des Hambacher Walds zu vage: "Schließen Sie sich nicht nur dem Wunsch an, sondern setzen Sie sich dafür aktiv ein."
Düker forderte von Laschet einen klaren Bestandsschutz für den Wald. "Überführen Sie ihn in eine Stiftung, erklären Sie ihn zum Naturdenkmal", damit würde der Konflikt um den Wald gelöst."
Das von Armin Laschet verkündete Rodungsmoratorium "haben wir den Gerichten zu verdanken", betonte Düker.
Hitzige Kohle-Debatte mit Forst-Garantie. WDR 5 Westblick - aktuell. 20.02.2019. 05:42 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR 5.
Aktivisten bleiben skeptisch
Nach WDR-Informationen wurde die Ankündigung von den Aktivisten im Hambacher Wald skeptisch aufgenommen. Sie wollen den Wald erst verlassen, wenn ganz sicher ist, dass der Hambacher Forst stehen bleibt.
Neue Leitentscheidung zur Braunkohle
Laschet kündigte im Landtag auch eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW an. Zunächst müsse der Bundestag den Kohlekompromiss in Gesetze umsetzen und im Haushalt die Gelder für den Strukturwandel bereitstellen.
Dann werde in NRW diese neue Entscheidung erarbeitet. Nach dem Kohle-Konsens war zunächst noch offen, ob es eine neue Leitentscheidung in NRW geben wird.
Die Fakten aus der Kohlekommission. Aktuelle Stunde. 26.01.2019. 01:58 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR. Von Carolyn Wißing.
Was ist eine Leitentscheidung?
Eine Leitentscheidung ist eine rechtlich verbindliche Rahmenvereinbarung zum Abbau der Braunkohle im Revier. So hatte die letzte 2016 eine Verkleinerung des bereits genehmigten Abbau-Gebiets Garzweiler II festgeschrieben.
Bislang gab es drei Leitentscheidungen zur Braunkohle im Rheinischen Revier. Sie wurden 1987, 1991 und 2016 verabschiedet. Bei der letzten, die von SPD und Grünen verantwortet wurde, hatte es eine breite Beteiligung von Bürgern und Institutionen gegeben.