"Wir sprechen über steigende, nein explodierende Kosten", sagte Lisa Kapteinat von der SPD zu Beginn der Debatte. Ihre Partei hatte die aktuelle Stunde zu der "Notlage in den Pflegeheimen" nach einem Bericht des WDR beantragt.
Darin hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste Alarm geschlagen. Manche Pflegeheime seien mit Preisanhebungen der Gasversorger in Höhe von mehreren zehntausend Euro monatlich konfrontiert.
Kapteinat warf der Landesregierung vor, den Heimen nicht zu helfen und stattdessen nur auf den Bund zu zeigen. Schwarz-grün sei eine "Allianz der Besserverdienenden".
CDU gegen Hilfen mit der Gießkanne
Die Regierungsparteien wiesen das von sich. Die Vorwürfe würden an Populismus grenzen, sagte zum Beispiel Marco Schmitz von der CDU. Wenn es zu Problemen in den Heimen komme, würde das Land Verantwortung übernehmen.
Schmitz forderte zudem die Bundesregierung auf, Hilfen nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Die 300 Euro Energiekostenpauschale zum Beispiel brauche er selbst nicht, das Geld hätte man aus seiner Sicht besser zielgericht an bedürftige Menschen verteilen sollen.
Laumann hofft auf Wohngeldreform
Die Grünen verwiesen darauf, dass das Land auch an den Entlastungspaketen der Bundesregierung finanziell beteiligt sei. Bei den NRW-Haushaltsberatungen werde man außerdem über Absicherungen von Einrichtungen reden, sagte der Grünen-Sprecher für Pflege, Mehrdad Mostofizadeh. Das gelte aber nicht nur für Pflegeheime, sondern zum Beispiel auch für Frauenhäuser oder Kitas.
Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hob hervor, dass die Pflegeheime unterschiedliche Belastungen haben, je nach Art der Heizung zum Beispiel. Außerdem verwies er auf die geplante Wohngeldreform der Bundesregierung. Den Plänen nach sollen den Zuschuss bald mehr Menschen bekommen, auch die Heizkosten sollen berücksichtigt werden.
AfD will Weiterbetrieb von Kern- und Kohlekraftwerken
Yvonne Gebauer von der FDP-Opposition vermutete im Landtag, dass die Landesregierung "den Sommer ein wenig verschlafen hat". Wichtig sei, dass das Land nun zusammen mit der Bundesregierungen nach Lösungen suche.
Martin Vincentz von der AfD sagte, dass die finanziellen Nöte der Pflegeheime auch etwas mit steigenden Löhnen zu tun hätten. Seit September muss dort nämlich nach Tarif bezahlt werden, und aus seiner Sicht fehlt dafür ein Gegenfinanzierungskonzept. Außerdem forderte Vinzentz gegen die hohen Energiepreise den Weiterbetrieb von Kern- und Kohlekraftwerken.
