Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in NRW gestartet

Stand: 31.05.2022, 15:25 Uhr

CDU und Grüne in NRW sind in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. In prominent besetzten Arbeitsgruppen wollen die Parteien über Inhalte einer neuen Regierung reden. Über die Länge der Verhandlungen wird geschwiegen.

Von Martin Teigeler

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag mit ihren offiziellen Koalitionsverhandlungen begonnen. Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien trafen sich um 14 Uhr im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten. Hier hatten auch schon die Sondierungsgespräche stattgefunden. Die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, sagte zu Beginn der Gespräche: Jetzt gehe es mit der CDU "ins Eingemachte". Ihre Partei wolle in diesen "ernsten Zeiten" "neue Lösungen" finden.

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich optimistisch und sagte, es gehe im Malkasten jetzt "nicht um ein großes Kunstwerk, sondern um politisches Handwerk" für die Anbahnung einer Regierung. An dieses Handwerk werde man sich jetzt machen. Er wollte sich auf Nachfrage nicht zur geplanten Länge der Koalitionsverhandlungen äußern. "Dieser Weg entsteht beim Gehen." Man nehme sich die Zeit, die man brauche. Neubaur sprach von der "notwendigen Sorgfalt und der gebotenen Geschwindigkeit".

Am Wochenende hatten die jeweiligen Parteigremien ein Eckpunkte-Papier aus den Sondierungsgesprächen gebilligt und den Start von Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Als wichtigste inhaltlichen Knackpunkte zwischen den beiden Parteien gelten die Klimaschutz- und Energiepolitik sowie die Innenpolitik. Hierzu hatten CDU und Grüne in den Sondierungen aber Kompromissformulierungen gefunden, die nun im Detail ausverhandelt werden sollen.

Neubaur und Spahn in einer Arbeitsgruppe

Beide Parteien bilden 13 Facharbeitsgruppen. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur leitet für ihre Partei zum Beispiel das Verhandlungsteam in der Arbeitsgruppe "Klimaschutz, Energie, Wirtschaft". Für die Christdemokraten ist Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn federführend bei diesem wichtigen Themenkomplex. Als Unions-Fraktionsvize ist er auch im Bundestag für Wirtschaft und Klima zuständig. Spahn gilt zudem als enger Vertrauter von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Zu den weiteren prominenten Verhandlungsteilnehmern zählen neben den Landes- und Fraktionsspitzen beider Parteien unter anderem die grüne Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Arbeitsgruppe Kommunales), die frühere CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (Wissenschaft) sowie der Queer-Beauftrage der Bundesregierung und Ex-Grünen-Landeschef Sven Lehmann (Gleichstellung, Frauen, Familie).

Wer könnte dem neuen Kabinett angehören?

Die Arbeitsgruppen könnten schon eine gewisse Tendenz zeigen für den Zuschnitt und die Besetzung möglicher Ministerien. Für die CDU sind die bisherigen Fachminister Herbert Reul (Innen), Karl-Josef Laumann (Arbeit), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Ina Brandes (Verkehr) auch federführend in den Arbeitsgruppen. Grünen-Landeschefin Neubaur gilt als Favoritin für ein Klimaschutzministerium. Sie selbst hat keine Regierungs- oder Parlamentserfahrung, aber ihre Partei war in den letzten 20 Jahren rund die Hälfte der Zeit an NRW-Landesregierungen beteiligt. Es könnten auch regierungserfahrene Grüne aus dem Bund nach NRW wechseln, um Neubaur etwa als Staatssekretäre zu unterstützen.

Neben Schwarz-Grün wären auch Ampel oder Groko möglich

Bei der Landtagswahl am 15. Mai hatten die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Wüst ihre Position als stärkste Kraft ausgebaut. Die CDU muss sich allerdings einen neuen Koalitionspartner suchen, da die seit 2017 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung nach schweren Verlusten der FDP keine Mehrheit im neuen Landtag hat. Die Grünen erzielten ihr bestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt, die SPD ihr schlechtestes. Neben Schwarz-Grün hätten aber auch eine Ampel oder eine große Koalition eine Mehrheit im Parlament. Beide Konstellationen gelten aktuell aber als unwahrscheinlich.

Schwarz-Grün wäre auf Landesebene in NRW eine Premiere. Über eine Ampel will die FDP derzeit nicht verhandeln - sie stellt sich auf die Rolle in der Opposition ein. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty hatte angekündigt, dass die Sozialdemokraten eine Regierungsbildung versuchen würden, falls Schwarz-Grün nicht zustande kommt.

Der neue Landtag tritt am Mittwoch erstmals zusammen. So lange kein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt die alte schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt.