Effektiv gegen Rechtsverstöße im Netz: KI-Tool lernt Arabisch und Englisch

„Mir geht es darum, dass wir die Regeln, die wir in der analogen Welt haben - dass Wahrheit Wahrheit ist, dass Fakten Fakten sind, dass Straftaten verboten sind - dass wir die auch in die digitale Welt übersetzen. Es geht nicht um neue Regeln", erklärt NRW-Medienminister Nathanael Liminski. Bisher geschieht das noch nicht ausreichend, findet der CDU-Politiker: Verstöße gegen die Menschenwürde sowie extremistische und demokratiefeindliche Inhalte finden sich in den sogenannten sozialen Medien zuhauf.

Zuletzt hatte der Terroranschlag von Solingen gezeigt, dass auch viele islamistische Inhalte frei empfangbar im Internet zirkulieren. Das soll sich ändern, findet Tobias Schmid von der Landesanstalt für Medien NRW: "Wir müssen uns intensiver mit den propagandistischen Angeboten auseinandersetzen, gerade aus dem islamistischen Umfeld." Gegen einen Fernsehsender "Al-Manar TV" wurden Sperrverfügungen veranlasst. Hinter dem Sender steht die Terrororganisation Hisbollah, die offen antisemitisch und demokratiefeindliche Inhalte präsentiert.

In einem zweiten Schritt hat Schmid mit Geld aus der Landeskasse ein KI-Tool weiterentwickelt. Dieses unterstützt die Landesmedienanstalt schon bisher bei der Medienaufsicht in den fünf Aufsichtsbereichen:

- Verstöße gegen die Menschenwürde/Gewaltdarstellung
- Extremismus
- Pornografie
- offensichtlich schwere Jugendgefährdung
- Entwicklungsbeeinträchtigung

40.000 Inhalte wurde so in knapp vier Jahren geprüft, 8.600 Verfahren wegen Rechtsverstößen eingeleitet und doch stoße die hierzulande entwickelte KI auf eine Grenze: die Sprache, berichtet Schmid: "Das werden wir jetzt ändern und das Tool wird Arabisch und Englisch lernen und dadurch können wir auch diese Bevölkerungsgruppen schützen."

Kritik übten sowohl Medienminister Liminski als auch Schmid von der Landesmedienanstalt am europäischen DSA, dieser sei bisher nicht scharf genug und müsse stärker auf die veränderten Rahmenbedingungen eingestellt werden. Mark Zuckerberg (Meta) und Elon Musk (X, ehemals Twitter) sähen sich zu sehr als reine Plattformbetreiber und zu wenig als Inhaltsanbieter. Die abgeschafften Faktenchecks belegten das.

NRW habe daher auch der Europäischen Union klargemacht, dass es eine Verschärfung der DSA für nötig hält, denn "Demokratie lebt zwar von Meinungsfreiheit, aber die funktioniert nur durch Einhalten bestimmter Regeln", sagte Tobias Schmid von der Landesmedienanstalt.

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Über dieses Thema berichten wir auch in der Sendung "Westblick" bei WDR 5 am 07.02.25 um 17.04 Uhr.

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