Es war ein Ringen auf offener Bühne, das die Politik in ganz Deutschland mit Spannung verfolgt hatte. Am Ende schaffte es der Gesetzentwurf der Union nicht durchs Parlament. Die Reaktionen aus NRW folgten prompt.
Auch Abgeordnete aus den Reihen der Union selbst und auch der FDP stimmten dem Gesetzesentwurf nicht zu oder waren nicht vor Ort. Unter den nicht-abgegebenen Stimmen sind auch acht aus NRW.
SPD: "Tief betroffen"
Nur wenige Minuten nach der Abstimmung reagierte die Spitze der NRW-SPD. Achim Post, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten schrieb, dass der heutige Tag eine "nie dagewesene Zäsur markiere". Friedrich Merz habe sich "aus der demokratischen Mitte entfernt". "Die Bereitschaft der demokratischen Mitte war vorhanden, auf Augenhöhe über ein Maßnahmenpaket zu verhandeln, wenn die Union ihren Gesetzesantrag zurückgezogen oder einer Rücküberweisung in den Innenausschuss zugestimmt hätte."
Sarah Philipp, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, warf Merz Starrsinn vor und richtete einen Appell an die Unions-Mitglieder, "die Kraft zu finden, den Irrweg der Merz-Rigidität zu beenden".
FDP "Parteitaktisches Kalkül"
Die Liberalen im Land reagierten ebenfalls umgehend. FDP-Landeschef Henning Höne warf SPD und Grünen "parteitaktisches Kalkül" vor: „Die Freien Demokraten stehen für eine geordnete, konsequente Migrationspolitik aus der demokratischen Mitte – ohne das Zutun von Rechtspopulisten." SPD und Grüne hätten sich verweigert und der eigentliche "Skandal dieser Woche ist nicht irgendein parlamentarisches Verfahren, sondern die bewusste Blockadehaltung", so Höne.
Im Bundestag hatte die FDP betont, aus inhaltlichen Gründen dem Gesetzentwurf der Union zuzustimmen. Dennoch fehlten am Ende Stimmen. Einige Abgeordnete aus NRW blieben der Abstimmung fern, darunter Generalsekretär Marco Buschmann. Er lag allerdings nach eigenen Angaben krank im Bett. Auch die Abgeordneten Nicole Westig, Johannes Vogel und Katrin Helling-Plahr stimmten nicht mit ab. Nach WDR Informationen waren sie der Abstimmung aber nicht aus inhaltlichen Gründen fern geblieben.
AfD: Merz "Tragisch gescheitert"
Die NRW-AfD sieht ihren politischen Kurs bestätigt: "Wer für eine geregelte Migration ist, muss AfD wählen. Weder FDP, noch CDU sind willens und fähig hier im Sinne der absoluten Mehrheit der Bevölkerung zu handeln. Friedrich Merz ist "all in" gegangen und tragisch an seiner eigenen Partei gescheitert." Auch SPD, Grüne und Linke hätten "alle Masken fallen lassen", da ihnen "Machterhalt und Haltung" wichtiger seien als innere Sicherheit, so Landeschef Martin Vincentz.
Grüne: "Bereitschaft für Kompromisse"
NRW-Grünenchef Tim Achtermeyer griff Friedrich Merz in seiner Stellungnahme nicht direkt an, sondern betonte: "Mehrheiten abseits der demokratischen Mitte zu finden, führt ins Chaos. Dafür brauche es "dringend wie nie Bündnisse, die Bereitschaft für Kompromisse und das Bekenntnis, dass Demokratiefeinde in diesem Land niemals Macht bekommen sollen.“
In NRW regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU und haben bereits Kompromisse in Fragen von Migration gefunden, insbesondere in Form eines gemeinsamen Maßnahmenpakets nach dem Terrorangriff von Solingen. Gleichzeitig dürfte das politische Handeln von Friedrich Merz eine besondere Herausforderung für die Schwarz-Grüne Koalition darstellen.
CDU: Vier Stimmen aus NRW fehlten
Die NRW-CDU hat auf die Abstimmung im Bundestag bisher nicht reagiert. Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes und Chef der NRW-CDU hatte in den Tagen zuvor aber ebenfalls für Kompromissfähigkeit geworben und auf seine schwarz-grüne Landesregierung verwiesen.
Am Ende war es eine Differenz von zwölf Stimmen, die über den Ausgang der Abstimmung entschied, vier davon von NRW-Abgeordneten der Union: Elisabeth Winkelmeier-Becker, Martin Plum, Sabine Weiss und Astrid Timmerman-Fechter. Letztere hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass sie erkrankt sei und daher nicht mitstimmen könne. Friedrich Merz betonte vor der Presse aber, dass er die Entscheidung der insgesamt zwölf Abgeordneten, dem Antrag nicht zu folgen, respektiere.
Über dieses Thema berichten wir auch im WDR Fernsehen: In der Aktuellen Stunde am 31.01.25 um 18:45 Uhr.