Es gibt viel Kritik von unterschiedlichsten Seiten an der Teil-Legalisierung von Cannabis. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat nun im WDR-Interview angekündigt, im Bundesrat einen Antrag auf Verschiebung der Einführung zu stellen.
Warum will Limbach das Gesetz verzögern?
Bereits zum 1. April soll das neue Gesetz in Kraft treten, also in knapp fünf Wochen. Bis dahin, so erläutert es Limbach, müssen "mehrere zehntausend Fälle" allein in NRW geprüft werden, in denen Menschen wegen Cannabisbesitzes verurteilt wurden. Denn dafür dürfen sie ab April nicht mehr im Gefängnis sitzen. Viele von ihnen sitzen jedoch wegen mehrerer Delikte im Vollzug, darum müsse nun aufwendig der Anteil der Strafe für den Cannabisbesitz herausgerechnet werden.
Und das müsse zwingend bis zum April geschehen, denn so erklärt es der Minister, die Justiz stehe unter "einer doppelten Strafandrohung": Wenn eine Strafe nicht vollstreckt werde, mache man sich strafbar, aber auch dann, wenn es eine Gefängnisstrafe gebe für eine Tat, die legal ist.
Die Kritik des grünen NRW-Justizministers bezieht sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einführung, das Gesetz an sich findet er richtig, wie er im WDR betont.
Kann NRW überhaupt das Gesetz blockieren?
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Aber es wird dennoch dem Bundesrat vorgelegt. Dann haben die Länder die Möglichkeit, Einspruch zu erheben und einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen.
Im Alleingang kann NRW das nicht machen, dafür braucht es eine Mehrheit. Niedersachsen unterstütze den Antrag bereits, mit weiteren Ländern sei er im Gespräch, so Limbach. Bis zum 22. März hat er noch Zeit, den Widerstand zu organisieren, denn dann steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats. Der NRW-Justizminister nannte als Ziel, die Einführung um ein halbes Jahr auf Anfang Oktober zu verschieben.
Haben die Grünen, die in NRW und im Bund regieren, versucht, das Gesetz zu verhindern?
Benjamin Limbach sagt, er habe, ähnlich wie andere Länder-Justizminister, frühzeitig auf das Problem hingewiesen. Und er habe die Parteifreunde in der Bundesregierung gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen. Doch seien sie an der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gescheitert.
Am Mittwoch reagierte auf diesen Vorwurf der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese (Wahlkreis Hochsauerlandkreis). Er sagte dem WDR: "Die Äußerungen von Minister Limbach irritieren doch sehr." Er sei als stellvertretender Fraktionsvorsitzender "bis zuletzt in die Gespräche zum Cannabisgesetz eingebunden", so Wiese. Er könne sich "nicht daran erinnern, dass Herr Limbach dort selbst oder seine jetzige Position von den Grünen dort Eingang gefunden" hat. Dirk Wiese meint: "Von daher wäre Herr Limbach anzuraten sich demnächst frühzeitig um für ihn wichtige Gesetzesvorhaben zu kümmern."
Könnte eine KI bei der Flut der Fallprüfungen helfen?
Selbst wenn die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wären, dass Künstliche Intelligenz bei der Prüfung hilft - die Antwort von Benjamin Limbach, ob KI helfen könne, ist knapp und klar "nein", denn: "Es sind Papierakten."
