Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hatte bei einer Veranstaltung der CDA in Bochum mit dieser Äußerung für erheblichen Wirbel gesorgt: "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff-betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird." Damit trat er eine Welle der Kritik los, die auch in den Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags schwappte. Auf Antrag der SPD befasste sich der Fachausschuss am Mittwoch mit dem Thema.
SPD spricht von "gravierendem Fehler" von Merz
Für den SPD-Abgeordneten André Stinka handelt es sich bei dem Merz-Zitat um "eine fahrlässige Äußerung", es sei ein "gravierender Fehler", der die Zukunft der Stahlarbeiter "mit Füßen tritt". Merz falle damit NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) "in den Rücken". Darum will Stinka von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, ob Wüst die Transformation zum grünen Stahl weiter mitträgt.
Die CDU hingegen unterstellt der SPD "Wahlkampfklamauk" und kritisiert, dass die SPD in ihrem Antrag für den Wirtschaftsausschuss ein unkorrektes Merz-Zitat verwendete, das der Stern inzwischen zurückgezogen habe. Und der CDU-Abgeordnete Christian Untrieser betont, dass Merz gegenüber der Funke-Mediengruppe klargestellt habe, dass er ein Befürworter des grünen Stahls sei.
Neubaur sieht "unnötige Verunsicherung" durch falsches Merz-Zitat
Neubaur, Habeck und Thyssen-Krupp-Chef López
Ministerpräsidentin Neubaur verwies zunächst auf die größte Einzelförderung des Landes für Thyssen-Krupp, um die Produktion auf grünen Stahl umzustellen. "Wir, auch Ministerpräsident Wüst, stehen zu der Entscheidung und gehen von einer Umsetzung aus." Sie kritisierte den Stern für das falsche Zitat, es habe "unnötige Verunsicherung" ausgelöst und sei "jetzt richtiggestellt". Die zahlreichen korrekten Berichte zu der Veranstaltung in Bochum, unter anderem auf WDR.de, erwähnte Neubaur nicht.
Am Tag nach der CDA-Veranstaltung hatte Neubaur in einem Statement für den WDR den Unionskanzler-Kandidaten noch deutlich kritisiert: "Friedrich Merz wäre gut beraten gewesen, sich mit alledem auseinanderzusetzen und die Perspektive der Beschäftigten und der Unternehmen ernstzunehmen." Sie hätten sich klar verabredet, diesen Weg zu gehen. "Aus grüner, innovativer Technologie erfolgreiche Geschäftsmodelle zu entwickeln, ist keine Glaubens-, sondern eine Frage ökonomischer und ökologischer Vernunft." Hunderttausende Beschäftigte und starke mittelständische Unternehmen der Metallbranche in NRW forderten "vollkommen zu Recht" Planungssicherheit ein.
Im Ausschuss richtete Neubaur noch einen "Appell an alle", nicht "mit Spekulationen für Unsicherheit zu sorgen".
FDP: "Das entscheidet der Markt"
Der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes betonte, es komme darauf an, dass Thyssen-Krupp wettbewerbsfähige Produkte herstelle. "Das entscheidet der Markt, nicht die Politik."
Christian Loose (AfD) forderte, "die Industrie vor den verblendeten Klimavorgaben zu retten". Er hält das Wasserstoffverfahren für unwirtschaftlich, der Preis von Stahl würde sich dadurch verdoppeln.
Quellen:
- Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag am 22.01.2025
- Erklärung von Mona Neubaur vom 14.01.2025
- Aufzeichnung der CDA-Veranstaltung in Bochum am 13.01.2025
Über dieses Thema berichten wir am Mittwoch auch im WDR-5-Landesmagazin Westblick ab 17.04 Uhr.
