Sondersitzung: Untersuchungsausschuss Brücke endet mit Kompromiss

Es ist ein Klassiker in nahezu jedem Untersuchungsausschuss, dass Abgeordnete bemängeln, Unterlagen nicht oder zu spät zu bekommen. Ein Novum ist es indessen, dass deswegen eine Sondersitzung in den Sommerferien erforderlich wird. Längst nicht alle 13 Mitglieder des Ausschusses erschienen dann auch. Die AfD hatte sich sogar komplett entschuldigt.

Landesregierung: Alle Akten verabredungsgemäß geliefert

Für die Landesregierung vertrat Staatssekretär Bernd Schulte den Leiter der Staatskanzlei Nathanael Liminski, der sich im Urlaub befindet. Schulte führte aus, dass die Aktenlieferung genau nach der Verabredung mit den Obleuten im Ausschuss verlaufe. Man habe sich auf ein Verfahren geeinigt, die Akten gestaffelt nach Wichtigkeit digital zu übermitteln. Die wichtigsten bis zum 19. Juni. Und das sei auch - bis auf einzelne Ausnahmen - so passiert. Insgesamt seien rund 300.000 Blatt Papier geliefert worden.

Opposition: Verabredungen nicht eingehalten

Der SPD-Sprecher im Ausschuss Gordan Dudas bestritt das. Bei einer Gesamtmenge von geschätzt 1,7 Millionen Seiten fehlten noch 1,4 Millionen. Unterstützt wurde er von der FDP, der Abgeordnete Christoph Rasche kritisierte außerdem, die Landesregierung hätte zumindest darüber informieren müssen, wenn es Schwierigkeiten bei der Aktenübermittlung gebe. Für die Regierungsfraktion CDU sagte der Abgeordnete Jörg Geerlings, man könne doch zunächst einmal die 300.000 gelieferten Seiten lesen.

Kompromiss: Verbindlicher Zeitplan

Am Ende stand ein verbindlicher Kompromiss. Alle fehlenden Unterlagen sollen nun bis spätestens 15. September den Ausschuss erreichen. Für das Verkehrsministerium, das besonders viele Akten auch bei nachgelagerten Behörden liefern muss, kann es eventuell eine Ausnahme geben, das soll noch geklärt werden. Die Opposition war zufrieden. Allein die Tatsache, dass man nun eine verbindliche Absprache habe, zeige, dass es richtig war, die Sondersitzung zu beantragen, so die SPD. Und wenn die Absprachen nicht eingehalten würden, dann gebe es die nächste Sondersitzung.