"Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse für möglich und notwendig erachtet. Sie muss schnell kommen, um Unternehmen und Privathaushalte vor Zahlungsschwierigkeiten zu schützen." So steht es in einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion nach ihrer Klausurtagung Anfang Dezember. Und weiter: "Ihr Schutz wiegt schwerer als die Vermeidung von Haushaltsdefiziten." Jetzt zieht die Landespartei nach: Am Freitagabend hat auch der SPD-Landesvorstand beschlossen, die Energiepreise zu deckeln und über die Verteilung von Geld zu diskutieren.
Umverteilung für mehr Gerechtigkeit
So plant die Partei ein großes Umverteilungsprogramm. "Wir leben in einem Land, in dem die Bildungs- und Aufstiegschancen so ungerecht verteilt sind wie die Vermögen", heißt es zum Beispiel im Papier der Landtagsfraktion. "Wer reich ist, kann etwas abgeben: für die Verteidigung unserer Demokratie".
Zusätzlich fordert die SPD von der Landesregierung eine Vermögensabgabe für Vielverdiener, um Strompreisbremse und Gasdeckel bezahlen zu können. Mit einer Reform der Einkommensteuer soll die Mitte der Gesellschaft entlastet, mit einer Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften der ökologische Wandel und ein besseres Bildungssystem finanziert werden.
"Die Stunde eines starken Sozialstaates"
Dies sei "die Stunde eines starken Sozialstaates", schreibt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Er ist auch Parteivorsitzender in NRW und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei.
Die Landesregierung in NRW müsse zudem einen "eigenen finanziellen Kraftakt" leisten, um die arbeitende Bevölkerung, Familien, Rentner und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, heißt es in dem Papier weiter. "Die Bekämpfung von Inflation und Wirtschaftskrise ist für jede Landesregierung Pflicht", so die NRW-SPD. Dazu gehören aus Sicht der Sozialdemokraten anderem die Abschaffung von Kitagebühren, ein Notfallfonds von 300 Millionen Euro für Familien und Rentner sowie ein Schutzschirm für Stadtwerke.
