SPD sieht Rechtsanspruch auf Ganztag in Gefahr

"Wer die Finger an den Rechtsanspruch legt, der kriegt es mit uns zu tun", sagt Jochen Ott deutlich. Der Oppositionsführer spricht vor Journalisten von einer "Arbeitsverweigerung der Landesregierung", die nun endlich den Startschuss geben müsse für eine Ganztagsoffensive. Hintergrund sind zunehmende Berichte von Trägern der Einrichtungen, die in finanzielle Schieflage geraten sind.

So müssen bereits jetzt vereinzelte Angebote - wie bei einem Fall in Solingen - gekürzt werden, weil Geld für neues Personal fehlt. Grund dafür sind unter anderem auch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Nicht nur deswegen hatte sich der Städte- und Gemeindebund dafür ausgesprochen, das ab 2026 geltende Anrecht auf einen Ganztagsplatz zu verschieben. Unter anderem, weil man eine Klagewelle berufstätiger Eltern befürchtet, die keinen Platz für ihr Kind bekommen haben.

SPD fordert "kurzfristiges Rettungspaket"

Für SPD-Mann Ott ist das ein Versagen der schwarz-grünen Landesregierung. Sie verweise in der Verantwortung auf die Kommunen, die den Anspruch finanzieren müssten, dabei "braucht es ein kurzfristiges Rettungspaket der Landesregierung für die Träger", so Ott. Auch müsse ein sogenannter "Ganztagsgipfel" her, wo jetzt schnell die Probleme gelöst werden.

Zur Finanzierung will das Land aber vorerst kein weiteres Geld geben. Dem WDR teilte das Schulministerium mit, "dass die Fördersätze seit 2016 jährlich zum 1. August um drei Prozent erhöht werden und zwar auch in den Jahren, in denen es keine Tarifsteigerungen gab". Aufgrund solcher Aussagen, so Ott, müsse die Landesregierung damit leben, wenn Träger bald in die Zahlungsunfähigkeit rutschen würden.

Neues Personal für die SPD-Fraktion

Der Rahmen für den Angriff auf die Landesregierung sollte noch einmal verdeutlichen, wie die SPD in den kommenden Jahren im Landtag auch personell agieren will. So wurden auch zwei neue Posten besetzt. Ina Blumenthal (42) wurde zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt und folgt auf Sarah Philipp, die jetzt SPD-Landeschefin ist. Außerdem wurde André Stinka (58) zum Geschäftsführer der Fraktion bestimmt. Man setze mit beiden auf Attacke, so Ott, auch wenn beide nur jeweils mit knapper Mehrheit von den SPD-Abgeordneten gewählt wurden.