CDU/FDP: Straßenbaubeiträge werden "drastisch verringert"
Stand: 02.07.2019, 16:00 Uhr
- CDU/FDP-Koalition: 65 Millionen für Straßenbaubeiträge
- Neugeregelung gilt rückwirkend zum 1.1.2018
- SPD-Opposition: Keine Lösung des Problems
Dialogbox
Zu den Kommentaren [36]Nach massiven Bürgerprotesten will das Land NRW bei den umstrittenen Straßenbaubeiträgen nachbessern - eine Abschaffung ist aber nicht geplant. CDU und FDP stellten ihre Pläne am Dienstag (02.07.2019) in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor. Die SPD kritisierte den Vorschlag und forderte erneut die Abschaffung der Beiträge.
Straßenausbaubeiträge - Pläne der Koalition:
Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werden halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent.
Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und -gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.
Die Straßenausbaubeiträge würden "drastisch verringert", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen. Zur Entlastung stelle das Land den Kommunen im Landeshaushalt ab 2020 jedes Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung.
65 Millionen pro Jahr für die Kommunen
Die bisherigen Höchstsätze würden halbiert, was zu einer erheblichen Entlastung der Anlieger führen werde. Zudem solle es für Bürger den Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen geben. Alle Baumaßnahmen ab 2018 seien davon erfasst. Das Konzept der Koalition entlaste die Bürger und stelle "Maß und Mitte" her, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.
SPD fordert weiter Abschaffung
Die SPD-Opposition lehnt den Vorschlag der Koalition ab. Das "halbherzige Modell" von Schwarz-Gelb bedeute "mehr Bürokratie" und löse nicht die Probleme der Menschen, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. CDU und FDP würden weitere Unsicherheiten schaffen. Die SPD zweifelt an, ob die 65 Millionen ausreichten. Die Sozialdemokraten würden an ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ausbaubeiträge festhalten.
Ministerin will Entwurf vorlegen
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) teilte mit: "Es ist gut, dass CDU und FDP das ,Ob’ einer möglichen Landesbeteiligung und damit die Möglichkeit einer direkten Bürgerentlastung geklärt haben. Nun kann die Landesregierung einen Entwurf zur Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen."
Lob vom Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Pläne. Das Konzept der Koalition sei eine "richtige Weichenstellung, die zügig zu seiner Abschaffung führen kann", sagte Rik Steinheuer, NRW-Vorsitzender des Verbandes.
Der Städtetag NRW zeigte sich "erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen die Straßenausbaubeiträge weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen wollen." Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge hätte sich bewährt, betonte der Städtetag-Vorsitzende und Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU).
Massive Bürgerproteste
Eine Protestwelle gegen die teils üppigen Beiträge für Anlieger zieht seit Monaten durch NRW. Der Bund der Steuerzahler sammelte schon rund 500.000 Unterschriften gegen die Beiträge. Grundstückseigentümer in NRW werden an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger, im Einzelfall sogar in sechsstelliger Höhe.
36 Kommentare
Kommentar 36: Gabi Kompf schreibt am 04.07.2019, 10:10 Uhr :
Die Maßnahme in unserer Straße fand vor 2018 statt. Bisher haben wir darüber noch keine Rechnung. Bedeutet das jetzt, daß wir, weil die Maßnahme vor 2018 stattfand, den kompletten Betrag zahlen müssen und nicht nur die Hälfte? Das wäre meiner Meinung nach, eine Ungleichbehandlung.
Kommentar 35: heino schreibt am 04.07.2019, 07:44 Uhr :
An den Kommentator des WDR: Der Dampf ist keineswegs raus! Der Vorschlag ist auch nicht clever. Das alles ist Volksveräppelung und wir Bürger wissen das auch! Der Kampf um Gerechtigkeit und gegen diese ungerechte Ausbeutung des kleinen Mannes geht weiter!!!
Kommentar 34: Dirks Christa schreibt am 04.07.2019, 01:13 Uhr :
Die CDU Wähler sollen bitte lächelnd zahlen ,und ihren VOLKS(ver)TRETERN weiterhin Treue bis ins leere Portemonnaie schwören !
Kommentar 33: Uwe Runkel schreibt am 03.07.2019, 22:41 Uhr :
CDU und FDP zeigen sich damit sehr großzügig :-( ... aber wer 50.000 bezahlen muss, ob der Eigentümer jetzt Glückssorünge macht das es nur noch 25.000 Euro werden ? Und JEDER fährt über SEINE Straße ....
Kommentar 32: funke wolfgang schreibt am 03.07.2019, 18:39 Uhr :
Für wen hat sich das bestehende System der Anliegerbeiträge bewährt ??? Etwa für die Bürger deren Existenz dadurch gefährdet wurde ???
Kommentar 31: funke wolfgang schreibt am 03.07.2019, 18:22 Uhr :
für wen hat sich das bestehende system der anliegerbeiträge bewährt?????? etwa für die bürger deren existenz dadurch gefährdet wurde!!!!!!
Kommentar 30: Rainer Daus schreibt am 02.07.2019, 21:58 Uhr :
Die SPD-Grüne-Regierung hatte von 2010 bis 2017 Zeit, KAG abzuschaffen oder grundrelegend zu reformieren; die Rot-Grünen haben's aber nicht gemacht, obschon die CDU mehrmals Reformvorschläge ins Parlament einbrachte. Jetzt herzugehen und sich als Retter der Haus- und Grundstückseigentümer aufzuspielen, ist Heuchelei pur und Populismus in Reinform. Tatsache ist: Die derzeitige Landesregierung hat einen sauberen Kompromiss hingekriegt; 65 Millionen - das ist nicht die Welt bei all dem Sanierungsstau, aber immerhin ein respektabler Anfang. Diesen Anfang haben Rot-Grün nie geschafft. Was sie geschafft haben? Schuldenberge, weiter nichts. Punkt.
Kommentar 29: Gerhard Wahl schreibt am 02.07.2019, 21:38 Uhr :
ich kann mich erinnern, das vor längerer Zeit in einem Solinger Stadtbezirk über 20 Jahre nach Fertigstellung der Baumaßnahme in einigen Fällen mehr als 100.000 DM von den Anliegern gefordert wurden (incl. Verzinsung). Hier wurde eine Straße 4-spurig ausgebaut, einige Zeit später wurde dann ein Teilstück auf Grund einer Fehlplanung auf zwei Spuren zurückgebaut, also ein Fehler bei der der Planung, den die Anlieger mitbezahlen mussten. An unserer Straße (anderes Stadtviertel, Nebenstraße im Wohngebiet) wurden mehr als 10 Jahre nach aufwändiger Erneuerung der Straßenbeleuchtung (es wurden auch die Stromleitungen erneuert(!), die Kosten eingefordert (einschließlich einer Verzinsung von 6% per anno!) Auf meinen Einspruch teilte die Stadt Solingen mir lapidar mit: 'Zum Zeitpunkt der Bausausführung habe es noch keine Berechnungsgrundlage gegeben, daher konnte man die Kosten nicht zeitnah berechnen' (!!!!!). Abzocke der übelsten Art!
Kommentar 28: Betroffener schreibt am 02.07.2019, 20:13 Uhr :
Drastische Entlastung? Augenwischerei! Gering Senkung der Prozentualen Beteiligung, das ist (sorry) Vera..... Ich habe mich bisher geweigert, "Protest" zu wählen, ab jetzt ändert sich das!!
Kommentar 27: A.Rh schreibt am 02.07.2019, 19:42 Uhr :
Die Richtung ist richtig, die Ausführung wie so oft: TOLL... liebe Landesregierung, Ich bekomme Mitte Juni 2019 eine Ankündigung der potentiellen Kosten seitens der Stadt Köln zugesandt, für eine Baumaßnahme aus dem Jahres 2015. Meine Nachbarn und ich werden sicherlich nicht die Einzigen hier in Köln oder NRW sein, die nicht unter die jetzt im Raum stehende Regelung fallen. Die Regelung reicht ja nur bis rückwirkend Januar 2018. Ich zahle Steuern (insbesondere auch KFZ Steuer) um eben auch die Straßen und deren zwingende Sanierung damit mit zu finanzieren. Ungeachtet dessen ist NRW eines der wenigen Bundesländer wo es überhaupt noch solche Gebühren gibt. Die Petition, eingebracht von den freien Wählern, gegen diese Gebühr...? die Landesregierung scheint sie nicht ernst zu nehmen... Auf dass weitere Wähler den großen Volksparteien verloren gehen und die sich weiter über Stimmenschwund wundern... MfG A.Rh (früher mal CDU nah heute eher den freien Wählern nahe... Sorry CDU)
Kommentar 26: Gegner geg. Straßengebühr schreibt am 02.07.2019, 17:56 Uhr :
Das der Druck auf die Politiker größer wird,spürt die CDU u.FDP Landesregierung. Ein Haufen Sand streut man nun den betroffen Anwohnern in die Augen. Christlich u.Sozial nennen sie sich. Es sind Raubritter in Anzügen. Der CDU Bürgermeister in O-Erkenschwick hat sich bei einer Demo noch nicht mal den Fragen der Anwohner gestellt. Mittlerweile haben sich die Bi zusammen geschlossen, wir raten Euch, geht weiter gegen die KAB an. Diese Politik steht nur noch für wirtschaftliche Interessen, und nicht mehr für die Interessen der Bürger. Peter
Kommentar 25: Anwohner 02 schreibt am 02.07.2019, 17:52 Uhr :
Armes Deutschland, während in anderen Bundesländern die Straßen von Steuergeldern bezahlt werde, muss hier der Anwohner ran. Wo ist da der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG? Bürgerfeindlicher geht nimmer. Die Ferne der Politiker zum Normalo wird hier deutlich.
Kommentar 24: Drago schreibt am 02.07.2019, 17:36 Uhr :
Die spinnen, die Politiker. Für öffentliche Straßen mit öffentlicher Nutzung anliegende Bewohner abzustrafen geht gar nicht. Noch weniger mit den genannten Zahlen die keiner aufbringen kann.
Kommentar 23: Steuerzahler, 60 schreibt am 02.07.2019, 17:22 Uhr :
Die SPD hatte Jahrzehnte Zeit die Beiträge abzuschaffen, erst alleine und dann mit den Grünen. Jetzt ist man in der Opposition und reißt das Maul auf, scheinheiliges Gesindel. Das CDU und FDP allerdings nicht das Rückgrat haben diesen ungerechten Mist abzuschaffen ist erbärmlich. Wenn die KFZ- und Mineralölsteuern für diesen Zweck verwendet würden und nicht für irgendwelchen sachfremden Leistungen verbrannt, müsste wahrscheinlich keiner zusätzlich was bezahlen
Kommentar 22: Raphael B. schreibt am 02.07.2019, 16:22 Uhr :
Lächerlich. Während andere Bundesländer die Beiträge ersatzlos gestrichen haben, wird beim Bürger in NRW weiter munter abkassiert. Die Kommunen dürfen auch weiterhin die alte Regelung anwenden. Das, als Altervorsorge vorgesehene Eigenheim, wird zur Armutsfalle. Danke für nichts, CDU und FDP.
Kommentar 21: Anwohner schreibt am 02.07.2019, 16:21 Uhr :
Die Beiträge gehören abgeschafft! Straßen sind für die Allgemeinheit und die muss in Form von Steuern dafür aufkommen. Nicht einzelne Personen. Die gemachten Vorschläge bedeuten wieder neue Bürokratie.
Kommentar 20: Gesteuert oder versteuert schreibt am 02.07.2019, 16:19 Uhr :
Bin auch dafür, dass Kosten vom Verkehr von Allgemeinheit übernommen werden, da Infrastruktur Staatssache. Genauso jedoch wäre eine staatliche Einheitskrankenversicherung oder ein wirklich preiswerter öffentlicher Personennahverkehr zu fordern, da höre ich nichts aber auch rein gar nichts von der SPD oder den Bürgern die jetzt hier, wo sie das Problem vor der Nase haben, so auf den Staat pochen. Liegt es vielleicht doch an den Steuern???
Kommentar 19: Henning Stein schreibt am 02.07.2019, 15:45 Uhr :
Die Straßenbau Beiträge gehören abgeschafft und die Kosten aus dem allgemeinen Steuer aufkommen finanziert. Schließlich hat die Allgemeinheit etwas vom Ausbau der Straße. Nicht nur die Anwohner. Auch ich nutze regelmäßig eine zu lasten der Anwohner restaurierte Straße und würde mich gerne an den Kosten dafür beteiligen über die allgemeinen Steuern die ich zahle.
Kommentar 18: leser schreibt am 02.07.2019, 15:13 Uhr :
Die Regierung muss soviel Geld Einreisende ausgeben, da muss die untere Schicht warten. Wie sagte man früher "bitte warten,bitte warten"
Antwort von Köbi , geschrieben am 02.07.2019, 17:04 Uhr :
Wenn bei der nächsten Landtagswahl die SPD gewinnen würde bin dann mal gespannt ob die Straßenbau Beiträge abgeschaft werden . Wetten das nicht.
Kommentar 17: foxx schreibt am 02.07.2019, 15:10 Uhr :
Ich kann und will einfach nicht verstehen, warum ich teilweise horrende Beiträge zahlen soll, damit andere schön auf der frisch gemachten Straße fahren können. Ich habe doch schon die Anschlusskosten gezahlt! Ohne die gibt es keine Baugenehmigung. Und jetzt soll ich noch Mal dafür bezahlen? Leute wehrt Euch. Macht den Kommunen Schwierigkeiten, wo es nur geht und klagt. Lasst die Bescheide überprüfen. Besonders in puncto Ordnung der Straße (Haupt-, Neben- oder Anliegerstraße). Da hat sich durch Umleitung von Verkehrsströmen oder Erhöhung des Verkehrsaufkommens oft Einiges getan, was nicht berücksichtigt wird.
Kommentar 16: olli schreibt am 02.07.2019, 13:58 Uhr :
Naja, das Geld geht langsam zur neige. Merkels Hobby ist teuer. Entlastungen wird es mit Sicherheit in den nächsten Jahrzehnten keine geben.
Antwort von Reinhard , geschrieben am 02.07.2019, 17:32 Uhr :
Mit "Merkels Hobby" haben die seit über 100 Jahren erhobenen Strassenbaubeiträge nichts zu tun. Diese sind auch nicht höher geworden, weil mehr Migranten im Land sind. Es geht um die Abschaffung der Strassenbaubeiträge für die Grundstückseigentümer als Anwohner einer Straße und die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln.
Antwort von olli , geschrieben am 03.07.2019, 12:43 Uhr :
Es geht darum Einnahmequellen zu haben.
Kommentar 15: Verkehrte Welt schreibt am 02.07.2019, 13:50 Uhr :
Wer kennt nicht das Schild mit rotem Rand und weißem Innenkreis Nr. 250 mit dem Hinweis darunter: "Anlieger frei". Wenn nur diese Straßen gemeint sein sollten, so könnte man üppige Strassenbaubeiträge nachvollziehen, da Privilegien durchaus ihren Preis haben(sollten). Bei freiem Durchgangsverkehr ist es jedoch nicht nachvollziehbar. Vielleicht auch ein Denkanstoß, der Verkehrsverdichtung mittels Anliegerregelung für privelegierte Wohngebiete auf Kosten der weniger privilegierten Mieter an Durchgangsstraßen mit Schwerlast-und Busverkehr endlich entgegenzuwirken. Wäre nur demokratisch, zumal bei der heutigen Feinstaub und Stickoxidkonzentration an unterprivilegierten Stand-und Wohnorten, oder?
Kommentar 14: L. Amen schreibt am 02.07.2019, 13:17 Uhr :
Für alles ist Geld vorhanden Aussichtsplattformen an Autobahnen oder irgendwelchen Kunstprojekten... Es ist keinem zu verdenken der sich fragt wofür zahlt man eigentlich Steuern ? KFZ,Grunderwerb die Reihe ist Ellenlang. Bis dato war ich Schwarz/Gelb positiv gestimmt, sollten sie ihren Kurs so beibehalten definitiv nicht mehr. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das wenig zutun.
Kommentar 13: Anonym schreibt am 02.07.2019, 12:59 Uhr :
Wer diese Regierung, bzw. entsprechenden Parteien noch weiter unterstützt, sollte mit noch höheren Steuern und Abgaben bestraft werden!! Liebe Mitbürger - bei der nächsten Wahl (egal ob Bund, Land oder Kommune) vielleicht einfach mal das Hirn anschalten und nachdenken, wem wir diese „Superpolitik“ verdanken... Wahltag ist Zahltag!
Kommentar 12: Heinzb aus nrw schreibt am 02.07.2019, 12:58 Uhr :
“ Das ist die Herrschaft des Unrechts “ ( lt. Innenminister Seehofer in einem anderen Zusammenhang ) , das ist die sogenannten Parlamentarischen Demokratie Deutschlands , bei der der Volkeswillen nicht zählt . Betroffen sind Eigentümer und danach die Mieter , die die Kosten umgelegt bekommen . Es müssen nur lange genug Straßen verottet werden lassen , dann werden die Anlieger zur Kasse gebeten . Eine angedachte Abschaffung ist illusorisch , war nie ernsthaft geplant oder beabsichtigt gewesen ., denke ich .
Kommentar 11: Rainer schreibt am 02.07.2019, 12:51 Uhr :
Es ist unglaublich washier geschieht die CDU /FDP sollte mal über den Zaun nachrheinland pfalz schauen, dort sind die Pateikollegen schlauer und schaffen diesen Unsinn ab. Aber 460000 Wähler vergessen nicht. Es ist schockierend wie man den Bürger mit Füssen tritt.
Kommentar 10: Oskar der freundliche ... schreibt am 02.07.2019, 12:49 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 9: Oskar der freundliche ... schreibt am 02.07.2019, 12:46 Uhr :
Mal ehrlich..... Das reicht doch jetzt wirklich.... Ratenzahlung, Stundung etc. .... Ich glaube, da sollten die Verantwortlichen erst mal an die frische Luft, vielleicht nen entspannten Spaziergang..... und dann nochmal überlegen..... Der Bürger ist nicht die Kuh die man melkt.... Brücken, Strassen ..... alles marode; wo sind die Gelder über Jahrzehnte geblieben. Politikverdrossenheit ? Die allgemeine Verwaltung entfernt sich immer weiter vom Bürger weg. Klasse, habt ihr toll gemacht.
Kommentar 8: Ralf schreibt am 02.07.2019, 12:41 Uhr :
Die Totengräber der "Volksparteien" machen fröhlich weiter..., wen kümmerts noch...
Kommentar 7: GTRalli schreibt am 02.07.2019, 12:33 Uhr :
Unsere "Volksvertreter" - Immer fröhlich weiter abzocken, wie doof sind wir Deutschen eigentlich ?
Kommentar 6: cuno schreibt am 02.07.2019, 12:18 Uhr :
Es gibt keinen Grund, warum die Strassenausbaubeiträge (wie in anderen Bundesländern) nicht abgeschafft werden sollten: Das wäre eine Politik für die Bürger und nicht gegen sie. Weg mit den Hardlinern in NRW, scherrt euch zum T.....