Einen Vorgeschmack auf das, was ihn im Untersuchungsausschuss erwartet, bekam Hendrik Wüst am 13. Februar. Da musste der Ministerpräsident im Verkehrsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen.
Dreieinhalb Stunden dauerte die Befragung. Die Abgeordneten wollten vom Ex-Verkehrsminister Wüst wissen, ob und welchen Einfluss er darauf genommen hat, den nötigen Neubau der Rahmedetalbrücke immer weiter zu verschieben. So lange, bis die Sperrung der Brücke mit den bekannten Folgen unvermeidlich wurde.
Scharfe SPD-Kritik an Wüst
Wüsts Antworten im Februar stellten die Opposition nicht zufrieden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt wurde deutlich: Der Ministerpräsident versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Er wälze die Verantwortung auf Mitarbeitende in seinem Ministerium ab.
Verteidigungsstrategie: Fehler bei Vorgängerregierung
Die Verteidigungslinie Wüsts bislang lässt sich in etwa so zusammenfassen: Die falsche Entscheidung, die Brücke nicht zu sanieren, darauf zu vertrauen, dass sie noch länger befahrbar bleibt, hatte die Vorgängerregierung unter Führung der SPD schon vor Jahren getroffen. Unter seiner, also Wüsts Leitung sei dieser Fehler nicht korrigiert worden. Das hätten aber Fachleute so entschieden, nicht der Verkehrsminister - sagt Hendrik Wüst. In seiner Partei findet er dafür viel mehr Verständnis als bei der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Matthias Kerkhoff bezeichnete es ausdrücklich als richtig, wenn Ingenieure solche Entscheidungen träfen und nicht die Politiker.
Jahreslanges Hin und Her
Tatsächlich gab es über Jahre andauernde Diskussionen über die Rahmedetalbrücke. Dass sie sanierungsbedürftig ist, war spätestens 2011 bekannt. Damals regierte in Nordrhein-Westfalen noch die SPD zusammen mit den Grünen. Die Debatte drehte sich bei vielen Brücken, die in die Jahre gekommen waren, um die Entscheidung, ob sie saniert oder neu gebaut werden müssen. Auch welche Brücke wann dran sein sollte, war immer wieder Thema. Im Fall der Rahmedetalbrücke wechselten die Einschätzungen.
Sperrung 2021
Nach der Landtagswahl 2017 wurde Hendrik Wüst Landesverkehrsminister. Auf der Rahmedetalbrücke floss der Verkehr weiter. Nach gründlichen Untersuchungen im Herbst 2021 kam dann die Entscheidung: Die Brücke muss gesperrt werden. Seither sind die Staumeldungen von der A45 rund um Lüdenscheid für die Autofahrer traurige Routine.
Verschwundene E-Mails
Aufklärung über die Rolle des Ex-Verkehrsministers könnten E-Mails bringen, die in der Sache Rahmedetalbrücke in den Jahren vor der Sperrung geschrieben wurden. Diese Mails existieren aber nicht mehr. Sie wurden gelöscht, was die Opposition heftig kritisiert. Sie will nicht glauben, dass die Mails zufällig gelöscht wurden. Hendrik Wüst räumt die Löschung zwar ein, verweist aber darauf, dass längst nicht alle Mails eines Vorgangs zu den Akten gelegt werden. Er gehe davon aus, dass die Löschungen nicht zu beanstanden sind.
Schwierige Aufklärung
Ohne diese Mails aber gestaltet sich die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses deutlich schwieriger. Alle Antworten auf die Fragen, wer wann welchen Fehler im Zusammenhang mit der Rahmedetalbrücke gemacht hat, wird es womöglich nicht geben. Denn der Untersuchungsauftrag erstreckt sich nur auf die Jahre ab 2017, also auf die Amtszeit von Hendrik Wüst. Etwaige Fehler der Vorgängerregierungen werden nicht betrachtet.
Über das Thema berichtet der WDR am 04.05.23 in den Hörfunknachrichten und in den aktuellen Sendungen des WDR Fernsehens.
