Nach der tödlichen Messer-Attacke in Solingen hatte die schwarz-grüne Landesregierung ein Paket mit Maßnahmen zur Migration und zur Sicherheit vorgelegt. Nach Ansicht der FDP-Fraktion im NRW-Landtag reicht es nicht aus, wie der Fraktionsvorsitzende Henning Höne am Dienstag in Düsseldorf erklärte.
FDP will flächendeckend Taser für die Polizei
Die Liberalen fordern, dass die Polizei in NRW flächendeckend mit Tasern ausgestattet wird, "um eine bestehende Lücke von Einsatzmitteln zu schließen". Da aktuell nur 18 der 47 Polizeibehörden mit Tasern ausgestattet sind, sieht die FDP eine Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten. Zudem habe das Bundeskabinett beschlossen, die Bundespolizei mit Tasern auszurüsten. "Dass Bundespolizisten an Bahnhöfen künftig besser ausgerüstet sind als die NRW-Polizei vor dem Bahnhofsgelände, stellt eine Schieflage dar, die schnellstens korrigiert werden muss."
Die Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), wie die Waffen offiziell heißen, sind nicht unumstritten. Insbesondere die Grünen in NRW haben Bedenken, weshalb sie im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten haben, die Taser zunächst weiter zu testen. 2021 wurden die ersten Polizeibehörden mit Tasern ausgestattet. Vor einer flächendeckenden Einführung sollen die Tests wissenschaftlich ausgewertet werden.
In diesen Punkten besteht Einigkeit mit der Landesregierung
Das vom FDP-Chef präsentierte Sicherheitskonzept enthält aber auch viel Einigkeit mit der Landesregierung. Weil diese FDP-Vorschläge aufgegriffen habe, wie Höne betonte. Einig sind sich die Oppositionspartei und die Landesregierung zum Beispiel in dem Punkt, dass der Verfassungsschutz in NRW mehr Befugnisse erhalten soll, wie die "Quellen-Telekommunikations-Überwachung". Dahinter steckt die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten in Messenger-Diensten.
Auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist der Regierung und der FDP wichtig. Überschneidungen gibt es auch im Bereich Migration, etwa die Forderung nach einer Verschärfung der Wohnsitzauflage für Asylsuchende.
Im Gegensatz zur Landesregierung, die künftig bei Abschiebungen verstärkt den Bund in die Pflicht nehmen will, fordern die Liberalen hingegen, Verantwortungen innerhalb von NRW neu zu verteilen: Rückführungen sollen von den fünf Zentralen Ausländerbehörden durchgeführt werden. Die fünf Zentren sollen unter anderem zuständig sein für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten.
