Potsdam-Teilnehmer Vosgerau will weiter Landtag beraten
Stand: 19.01.2024, 16:05 Uhr
Der umstrittene Landtags-Sachverständige Ulrich Vosgerau will weiter auf Vorschlag der AfD eine Enquete-Kommission beraten. Er war bei dem Geheim-Treffen in Potsdam dabei. Vertreter anderer Fraktionen fordern seinen Rückzug.
Zu Beginn der Enquete-Kommission "Krisen- und Notfallmanagement" in NRW-Landtag hat es gleich mehrere persönliche Erklärungen gegeben. Ullrich Vosgerau war zur Sitzung erschienen. Vertreter und Vertrerinnen aller anwesenden Fraktionen - außer der AfD - sagten, dass sie Vosgeraus Rückzug wünschten.
Man werde jedoch weiter an der Kommission teilnehmen, so der SPD-Abgeordnete Rodion Bakum. Er lasse sich "weder aus dem Land, noch aus dieser Sitzung vertreiben", so der Sozialdemokrat. Bakum war 1993 aus der Sowjetunion geflüchtet.
Vosgerau hatte im November - laut Correctiv-Recherchen - an einem Treffen in Potsdam teilgenommen. Anwesend waren unter anderem auch AfD-Politiker, Mitglieder der sogenannten Werte Union und Unternehmer - außerdem nahm Martin Sellner teil, die Galionsfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB).
Bei dem Treffen soll es laut Correctiv um einen sogenannten "Masterplan" zur massenhaften Abschiebung gegangen sein. Seit Bekanntwerden des Berichts gibt es breite Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD in Politik und Gesellschaft.
Vosgerau spricht Enthüllungen Brisanz ab
Vosgerau selber bestreitet die Brisanz des Treffens, als er vor dem Sitzungssaal im Landtag auftaucht. Es gebe keine vermeintlichen Enthüllungen durch Correctiv, sagt Vosgerau.
Zu Inhalten des Treffens wolle sich Vosgerau jedoch nicht äußern. Allerdings werde die Correctiv-Berichterstattung nicht zu seinem Rückzug aus der Enquete-Kommission führen. Er unterstütze zudem "keineswegs die Position der Identitären Bewegung" so der Jurist.
Vosgerau sei auch Wissenschaftler und so hatte er mal "die Möglichkeit ihn rein privat kennenzulernen, weil man weiß ja immer mehr wenn man die Vertreter bestimmer Positionen mal trifft." Dabei spricht Vosgerau von Martin Sellner, der Gallionsfigur der IB. Sellners aktuelles Buch behandelt unter anderem einen Regimewechsel von Rechts und soll Thema der Gespräche in Potsdam gewesen sein.
"Correctiv sind keine echten Journalisten"
Ob er weiter an solchen Treffen wie in Potsdam teilnehmen wolle, ließ Vosgerau offen, weil es sein könne, dass "Linksextremisten, die dann auch noch staatlich finanziert werden, dies dann möglicherweise mit geheimdienstartiger Technik auszukundschaften versuchen", sagte er dem WDR.
Seiner Auffassung nach könne man dem Bericht über das Treffen in Potsdam daher nur zur Vorsicht raten. "Bei Correctiv handelt es sich ohne Zweifel nicht um echte Journalisten, die unparteiisch recherchieren und wahrheitsgemäß berichten wollen. Sondern, das sind politische Aktivisten mit einer Agenda".
Eine Abberufung als Sachverständiger ist übrigens unwahrscheinlich. AfD-Fraktionschef Vincentz wiederholte, dass er an Vosgerau festhalten werde. An seinem Fachwissen gebe es keine Zweifel, zudem sei es für den AfD-Chef irrelevant, mit wem sich Vosgerau privat treffe, so Vincentz auf Nachfrage. Dass die Teilnahme für den Sachverständigen trotzdem persönliche Konsequenzen haben könnte, berichtet der Spiegel. Demnach habe die Berliner Landes-CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Vosgerau auf den Weg gebracht. Ein formales Verfahren war danach jedoch nicht eingeleitet worden.
Redaktioneller Hinweis: Da kein Parteiausschlussverfahren gegen Ulrich Vosgerau eingeleitet wurde, haben wir dies im Text nachträglich ergänzt.
