Plötzlich Neuwahl: Das sind Folgen für Städte und Parteien in NRW

Stand: 08.11.2024, 17:07 Uhr

Bei einer vorgezogenen Neuwahl ist einiges zu organisieren. Was bedeutet das für Städte und Gemeinden in NRW?

Von Rainer Striewski und Sabine Schmitt

Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz doch schon kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, könnte es schnell gehen. Dann wäre bei zeitnaher Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten eine Neuwahl schon im Januar 2025 möglich.

Aber könnten bis dahin alle notwendigen Fristen eingehalten werden? Ja, meint das NRW-Innenministerium: "Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl wird seitens des Bundesministerium des Innern eine Verordnung zur Verkürzung der ansonsten üblichen Fristen erlassen", so ein Sprecher des Ministeriums. "Die Beteiligten an der Wahlorganisation in Bund, Land und Gemeinden werden in diesem Rahmen dafür sorgen, dass Neuwahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden können."

Die Landeswahlleiterin befasst sich nach Angaben des Ministeriums schon seit mehreren Monaten mit der Organisation der Bundestagswahl - allerdings bisher mit Blick auf einen Wahltermin Ende September. "Diese Planungen werden aktuell den neuen Prozessen angepasst", so der Sprecher des Innenministeriums. "Hierzu wird ein enger Austausch mit der für die Wahl federführend zuständigen Bundeswahlleiterin geführt."

Bundeswahlleiterin Brand warnt vor zu früher Neuwahl

Ruth Brand hat nun in einem Brief an Kanzler Scholz appelliert, auf dem Weg zur Neuwahl nichts zu überstürzen. In dem Schreiben, das dem WDR vorliegt und über das der SPIEGEL zuerst berichtet hatte, warnt sie vor "unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen", sollten Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen.

So könnte etwa ein "überstürztes Handeln" zu "einer vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen führen". Zudem warnt sie vor einer Überlastung von Gemeindebehörden oder Wahlämtern. Dies könnte unter anderem zu Verzögerungen beim Versand von Briefwahlunterlagen führen. "Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte", so die Bundeswahlleiterin.

Kurzfristig Tausende Wahlhelfer gesucht

Wahlen bedeuten aber auch für Kommunen einen erheblichen Aufwand: Sie müssen zum Beispiel Wahlhelferinnen und Wahlhelfer suchen, müssen Papier für die Briefwahlunterlagen organisieren und Wahllokale anfragen. Bei vorgezogenen Neuwahlen wird das zur logistischen Herausforderungen: Alles muss innerhalb weniger Wochen passieren.

Die kleine Stadt Hückeswagen im Bergischen Land zum Beispiel hat knapp 15.000 Einwohner. Für die Wahl im Wahllokal und für die Briefwahl braucht sie kurzfristig etwa 100 ehrenamtliche Wahlhelfer.

Grundsätzlich verfüge man über einen Pool an Menschen, die bei Wahlen mithelfen. Überwiegend seien das städtische Mitarbeitende und Lokalpolitiker. Ob die im Januar oder Februar zur Verfügung stehen? Torsten Kemper aus dem Ratsbüro von Hückeswagen ist sich nicht sicher.

"Je kurzfristiger eine Wahl zu organisieren ist, desto schwieriger ist natürlich die Rekrutierung." Torsten Kemper, Ratsbüro Stadt Hückeswagen

Kempers Sorge: Menschen, die sonst immer helfen und vielleicht die Wahl für September im Kalender haben, könnten kurzfristig keine Zeit haben, weil sie schon andere Termine haben. Da müssten dann andere ran. Wäre denn eine Neuwahl im Januar logistisch überhaupt machbar?

Weihnachten, Neujahr, Neuwahlen

Auch wegen Weihnachten und Neujahr wäre die Zeit zur Vorbereitung extrem kurz. Kemper sagt, die Feiertage machten es nicht einfacher. Im Zweifel müssten "alle Kräfte gebündelt werden". "Die Durchführung von Wahlen gehört zu den wichtigsten Aufgaben in einer Demokratie und hier müssen entsprechend alle Hebel in Bewegung gesetzt werden." Am Ende werde es schon klappen.

Davon geht auch Linda Schumacher aus. Die Leiterin des Bielefelder Wahlteams hat derzeit alle Hände voll zu tun, um sich auf eine Neuwahl vorzubereiten. Schon einen Tag nach dem Aus der Berliner Ampel hat sie Druckereien für Stimmzettel und Wahlbenachrichtigungen kontaktiert.

Neben Material benötigt auch sie jetzt jede Menge Personal: Etwa 2.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen in Bielefeld bis zur Wahl gefunden werden. Schumacher kann dabei zwar auf einen großen Pool derjenigen zurückgreifen, die das schon öfter gemacht haben. Wahlhelfer zu finden sei aber inzwischen wirklich ein Problem für die Kommunen, heißt es auch vom Städte- und Gemeindebund.

Bei einer Wahl helfen ist Bürgerpflicht - Städte könnten dazu verpflichten

Was passiert, wenn sich nicht genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer freiwillig melden? Dann könnten sie dazu verpflichtet werden: "Rechtlich handelt es sich bei Wahlhelferinnen und Wahlhelfern um ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist. Eine Ablehnung ist nur aus wichtigem Grund möglich", heißt es aus dem Innenministerium.

In Münster ist Maik Johannes Waldeyer Leiter des Wahlamtes. Er bleibt entspannt. Er und sein Team verfolgen in diesen Tagen die Nachrichten sehr genau - um jederzeit schnell reagieren zu können. Eine Wahl im Januar, das wäre schon kurzfristig, sagt Waldeyer, auch mit Blick auf die etwa 3.500 Wahlhelfer, die in Münster gebraucht werden. Der Wahltermin komme jetzt überraschend, deshalb sei es schwierig zu kalkulieren, wie viele Helfer sich melden. Aber man sei zuversichtlich.

"Uns kommt entgegen, dass viele Menschen gerne und bereitwillig bei einer Wahl helfen, gerade auch in einer Sondersituation." Maik Johannes Waldeyer, Leiter des Wahlamtes der Stadt Münster

Grippewelle trifft auf Bundestagswahl

Münster plant bei den Wahlhelfern für die Neuwahl außerdem einen großzügigem Puffer ein. Ende Januar, Anfang Februar ist in der Regel auch Grippewelle in NRW – da werde der ein oder andere wegen Krankheit kurzfristig ausfallen, das sei anders als im September.

Waldeyer sieht aber auch Vorteile einer vorgezogenen Wahl. Im September 2025 sind auch Kommunalwahlen in NRW - 14 Tage vor dem Termin, der ursprünglich für die Bundestagswahl vorgesehen war. Das werde jetzt entzerrt - und das sei gut, meint Waldeyer, weil Menschen möglicherweise eher zweimal in einem Jahr bei einer Wahl helfen, wenn zwischen den Wahlen Monate statt Wochen liegen.

Es gibt aber auch einen Nachteil. Nach der Kommunalwahl kann es passieren, dass Bürgermeister und Landräte in die Stichwahl müssen. Diese hätte am selben Tag wie die Bundestagswahl durchgeführt werden können. Für diese Kommunen bedeutet eine Neuwahl jetzt drei Wahltermine im Jahr 2025. Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW sagt: "Wir hätten uns gewünscht, dass wir den Organisationsaufwand auf zwei Wahltage im kommenden begrenzen können."

Neuwahl gleich Mehrkosten?

Bedeutet eine Neuwahl Mehrkosten? Nein, sagen die Städte wie Münster und Aachen. "Die Kosten seien für 2025 ja eh eingeplant gewesen", sagt Yvonne Debald, Abteilungsleiterin Statistik und Aachen. Ob die Wahl jetzt früher oder später stattfindet, mache keinen wesentlichen Unterschied.

Herausforderung auch für die Parteien

Eine Herausforderung wird die vorgezogene Bundestagswahl derweil auch für die Parteien, die jetzt Tempo machen müssen - etwa mit Blick auf die Wahlkampfvorbereitung und auf die Landeslisten mit den Kandidaten. "Wir haben uns vorbereitet und können die Wahlkampfvorbereitungen zügig in die Wege leiten", erklärte etwa ein Sprecher der Grünen in NRW.

Die Landespartei hatte bereits einen Landesparteitag für Anfang Dezember in Bielefeld angesetzt, um die Landesliste zu beschließen. "Dieser Termin wird auch einer vorgezogenen Bundestagswahl im Frühjahr gerecht. Dahingehend ändert sich für uns nichts", so der Sprecher.

Große Parteien gut vorbereitet

Die SPD in NRW muss hingegen umplanen. Sie hatte ihren Parteitag zur Kandidatenaufstellung eigentlich für Mai vorgesehen. Der muss jetzt vorgezogen werden. Aber: "Wir waren grundsätzlich vorbereitet und sind kampagnenfähig", erklärte Landesvorsitzende Sarah Philipp.

Auch FDP-Landeschef Henning Höhne sieht seine Partei "organisatorisch gut aufgestellt". Ein Problem zumindest der größeren Parteien wird es nun sein, große Veranstaltungsräume zu finden, in denen in den kommenden Wochen Landesparteitage stattfinden können.

Kleine Parteien benötigen mehr Zeit

Auch kleine Parteien wie Volt sehen sich aktuell ganz gut vorbereitet - wenn die Neuwahl nicht zu früh stattfinden sollte. "Wir haben unsere Listenaufstellung von Februar auf Dezember vorgezogen", berichtet Nancy Meyer, Co-Vorsitzende von Volt NRW. Bei der Europawahl kam die Partei in Deutschland auf beachtliche 2,6 Prozent. Ihr nächstes Ziel ist nun der Einzug in den Bundestag. "Der Schwung ist noch da", meint Meyer. Allerdings hänge viel vom Termin der Neuwahl ab.

Vergangene Woche hatte die Partei bereits einen "Notfallplan" erstellt, der allerdings einen Wahltermin Anfang März vorsah. "Der Februar würde für uns vielleicht auch noch gehen, aber Januar wird schwierig", erklärt Meyer. Dann wäre das "eine Wackelkiste". Denn: Anders als die bereits im Bundestag vertretenen Parteien müssen sie zusammen mit der Landesliste auch 2.000 Unterstützungsunterschriften einreichen. Und die müssten erst einmal gesammelt werden.

Gar nicht schnell genug gehen kann's hingegen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dessen Landesvorsitzender Amid Rabieh fordert die sofortige Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag. "Und nicht erst nächstes Jahr!" Alles andere wäre "politische Insolvenzverschleppung", so Rabieh.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir im WDR am 08.11.2024 unter anderem im "Tag um zwölf" bei WDR 3.