Parkscheine in Paris sollen teurer werden - Diskussion auch bei uns

Für sechs Stunden Parken im Zentrum der französischen Hauptstadt sollen Fahrer großer Wagen von außerhalb bald 225 Euro zahlen, in den Außenbezirken werden es 150 Euro sein. So sehen es Pläne der Pariser Stadtverwaltung vor.

Niedrige Wahlbeteilung bei Abstimmung über Parkgebühren

Bei einer Bürgerbefragung am Sonntag hat sich knappe eine Mehrheit grundsätzlich für eine Erhöhung der Parkgebühren für SUV, Vans und große Limousinen ausgesprochen. Die Wahlbeteilung lag allerdings nur bei 5,68 Prozent. Ob die Pläne tatsächlich zum 1. September umgesetzt werden, darüber werden im Mai erst noch der Pariser Stadtrat diskutieren, berichten französische Medien.

Laut den Plänen sollen Fahrer großer Wagen schon für eine Stunde Parken im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise sechs Euro zahlen. Das betrifft die ersten elf Arrondissements. In den weiteren, eher außerhalb gelegenen Arrondissements sollen zwölf statt vier Euro fällig werden. Wenn man mehrere Stunden parkt, sollen die Gebühren mit zunehmender Dauer überproportional ansteigen.

Einwände, dass das Ergebnis wegen der geringen Wahlbeteiligung kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen: Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt. Die Argumente der Stadt für höhere Parkgebühren: SUVs sind schlecht für die Umwelt und beanspruchen im Vergleich zu durchschnittlich dimensionierten Fahrzeugen viel zu viel öffentlichen Raum.

Rund jede dritte Neuzulassung ist ein SUV

Auch in Deutschland sorgt der Trend zu immer größeren und schwereren Wagen zunehmend für Kritik. Mittlerweile gehören rund ein Drittel aller Neuzulassungen in Deutschland zur Kategorie SUV. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte jetzt Kommunen dazu auf, sich an den Pariser Plänen ein Beispiel zu nehmen. "Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die DUH verwies auf eine Studie der Organisation "Transport & Enviroment", nach der in Europa zugelassene Neuwagen in den vergangenen 20 Jahren im Schnitt zehn Zentimeter breiter geworden sind. Was sich nicht vergrößert hat, ist der zur Verfügung stehende Parkraum.

Doch auch wenn sich manche deutsche Kommunen gerne den Pariser Plänen anschließen würden - ganz so einfach ist es nicht. Erst im vergangenen Jahr hatte Frankfurt am Main geprüft, ob das Parken von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht in einigen besonders stark belasteten Bereichen völlig verboten werden könnte. Die Pläne wurden rasch wieder kassiert. Eine solche Verordnung sei rechtlich nicht möglich, so das Urteil der städtischen Juristen.

Verbannung dicker Autos ist rechtlich schwierig

Aber selbst wenn es keine juristischen Probleme gäbe: Kommunen in Deutschland würden es sich wahrscheinlich zweimal überlegen, SUV-fahrende Besucher mit hohen Parkgebühren zu vergraulen. Insbesondere Geschäftsleute würden wohl gegen eine solche Regelung auf die Barrikaden gehen - angesichts der Krise des Einzelhandels in den Innenstädten wäre Widerstand verständlich.

Das bedeutet aber nicht, dass Städte überhaupt keine Handhabe gegen die Verstopfung ihrer Straßen durch überdimensionierte Fahrzeuge haben. Ein Hebel sind neue Regeln bei der Vergabe von Anwohnerparkausweisen.

Gebühren für Anwohner nicht mehr gedeckelt

Bis 2020 begrenzte das Straßenverkehrsgesetz Gebühren fürs Anwohnerparken auf gerade mal 30,70 Euro im Jahr. Seitdem die Bundesregierung diese Obergrenze abgeschafft hat, können Bundesländer die Höhe der Gebühren selbst festlegen oder die Entscheidung den Kommunen überlassen. In Nordrhein-Westfalen haben seitdem zahlreiche Städte neue Gebührenordnungen für Anwohnerparkausweise festgelegt.

Kosten steigen auf bis zu 260 Euro im Jahr

In Mülheim an der Ruhr werden seit Anfang des Jahres 150 Euro fällig, Münster verlangt ab Februar 260 Euro, in Bonn kostet der Ausweis nun 180 und in Neuss 120 Euro. Andere Städte wollen bald ihre Gebühren an die vom jeweiligen Fahrzeug benötigte Parkfläche abhängig machen: Aachen plant eine maximale Jahresgebühr von 240 Euro für Wagen ab 4,50 Meter Länge, in Köln werden für besonders große Fahrzeuge bald 120 Euro berechnet.

Auch wenn Autofahrer über den Verlust ihrer Gewohnheitsrechte verärgert seien mögen: Höhere Kosten seien wirksam, sagte Thorsten Koska vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie dem WDR am Freitag. Studien hätten gezeigt: "Wenn die Gebühren für Stellplätze um circa zehn Prozent steigen, dann nimmt die Belegung um sechs Prozent ab." Das komme auch jenen Menschen zugute, die selbst kein Auto besitzen, aber durch den vollgeparkten öffentlichen Raum in ihrer persönlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind.

Ruf nach einer sozialen Staffelung

Natürlich treffe die Regelung auch teilweise die Falschen, räumte der Mobilitätsforscher ein, zum Beispiel Menschen mit wenig Geld, die aber beruflich auf ihr Auto angewiesen sind. Eine soziale Staffelung der Gebühren, wie sie zum Beispiel Freiburg geplant hatte, sei vor Gericht allerdings kassiert worden. Nach aktueller Rechtslage seien unterschiedlich hohe Gebühren je nach Einkommen nicht zulässig, so das Urteil. "Deshalb brauchen wir eine Reform auf Bundesebene, um den Kommunen diesen sozialen Ausgleich zu ermöglichen", fordert Koska.

Quellen