Einen Schritt näher am Nationalpark Reichswald?

Die Bürgerinitiative Nationalpark Reichswald hat Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Über 17.000 Stimmen für den Nationalpark sind zusammengekommen. Sie wurden heute im Kreishaus Kleve übergeben.

Premiere im Kreisgebiet

Ingrid van Gemmeren und ihre Mitstreiter sind begeistert. “Fantastisch, dass wir so viele Menschen fürs Vorhaben motivieren konnten“, sagen sie. Exakt 10.601 Stimmen waren nötig! Also 4 Prozent der wahlberechtigten Kreis Kleve. Diese Quote sieht das Gesetz vor, damit ein Bürgerbegehren zustande kommt. Die Freude der Bürgerinitiative ist auch deshalb groß, weil es das erste Mal ist, dass ein Bürgerbegehren auf Kreisebene organisiert wurde. 

Klever Kreistag muss alles neu aufrollen

Die Vertreter der Bürgerinitiative dürfen demnächst im Kreistag ihre Argumente vortragen. Dieser muss dann noch einmal debattieren und erneut abstimmen. Im April hatten sich die Kreistagsabgeordneten mehrheitlich gegen eine Nationalpark-Bewerbung beim Land ausgesprochen: mit 33 zu 26 Stimmen, bei zwei Enthaltungen.

Die Nationalpark-Befürworter sagen, es sei „politisch spannend, ob Kreistagsabgeordnete sich doch noch umstimmen lassen, sie die mehr als 17.000 Wählerstimmen beeindrucken.“       

Bürgerentscheid könnte kommen

Sollte der Kreistag bei seinem "Nein" bleiben, kommt es zum Bürgerentscheid. Wenn dabei 15 Prozent der Wähler, also rund 40.000 Menschen, mit "Ja" stimmen und die Nein-Stimmen nicht überwiegen, könnte der Nationalpark realisiert werden. Die Bewerbung beim Land NRW ist nach Ansicht der Bürgerinitiative nur noch Formsache.  

Pro und Contra

Fürsprecher sagen, ein Nationalpark sorge für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz, diene Schulen und Kindergärten als Lehrbeispiel und sei ein touristisches Markenzeichen. 

Gegner argumentieren: Hundehalter, Reiter und Jäger könnten sich nicht mehr frei bewegen. Kommunen hätten beim Nationalpark kaum Mitspracherechte. Trinkwassergewinnung und das Aufstellen von Windrädern seien fraglich. Landwirte fürchten, sie könnten Agrarflächen abgeben müssen, um den 5100 Hektar großen Reichswald zu vergrößern.    

Bisher gibt es landesweit nur den Nationalpark Eifel, der Reichswald wäre also der zweite in NRW. Die Landesregierung will noch ein weiteres Gebiet ausweisen, um die Biodiversitätsziele zu erreichen, heißt es. Deswegen hatte die Landesregierung im letzten Jahr sechs Regionen benannt, die für einen weiteren Nationalpark in Frage kommen könnten. Doch in allen Regionen scheiterte die Idee. Jetzt ist der Reichswald im Kreis Kleve die einzige verbliebene Option.

Quellen: