Neues Gerichtsgebäude für Cum-Ex-Prozesse in Siegburg eingeweiht

Stand: 17.02.2025, 13:53 Uhr

In Siegburg ist am Vormittag ein Gerichtsgebäude offiziell eingeweiht worden, das speziell für Cum-Ex-Prozesse gebaut wurde.

Von Jochen Hilgers

Der 43 Millionen teure Neubau beherbergt drei ultramoderne Gerichtssäle. Eigentlich soll hier in der Nebenstelle des Bonner Landgerichts eine Flut von Prozessen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verhandelt werden. Es gibt aktuell aber lediglich zwei Anklagen, die in Bonn eingegangen sind. Finanziert wurde der Neubau vom Land NRW.

Moderne Ausstattung für Gerichtsprozesse

Der nordrheinwestfälische Justizminister Benjamin Limbach gibt sich bei der feierlichen Einweihung optimistisch. In Sachen Cum-Ex-Verfahren sind wir "vor der Lage“, sagt er vor den Ehrengästen, die im nagelneuen hochmodernen Sitzungssaal P 1.1 Platz genommen haben. Jetzt sei die bauliche Voraussetzung geschaffen, hochkomplexe Verfahren durchzuführen, die in Zukunft hier stattfinden würden, so Limbach.

In der Tat erfüllen die drei Gerichtssäle Bedingungen, wie sie in der Justiz weitgehend ihresgleichen suchen. Die Richterbank misst 15 Meter. Viele Richter unter den Ehrengästen machten begeistert ein Probesitzen. Eine Reihe mit sieben Plätzen davor ist für die Staatsanwaltschaft vorgesehen. Und gleich drei Reihen für die Angeklagten mit ihren Verteidigern. 

Direkte Anbindung ans Bankenviertel in Frankfurt 

Untergebracht sind die Säle in einem klimaneutralen Bau, der barrierefrei ist. Er ist mit Dolmetscherkabinen, Video- und Soundanlagen und Scannern zum Einlesen umfangreicher Prozessakten ausgestattet. Das neue Gebäude hat eine direkte Anbindung zum ICE-Bahnhof Bonn/Siegburg. In weniger als einer Stunde erreichbar: das Bankenzentrum Frankfurt. "Für den Cum-Ex-Komplex sei das nicht unwichtig", schmunzelt Stefan Weismann, der Präsident des Landgerichts Bonn.

Erster Prozess im April

Wenn es denn zu den Verfahren überhaupt kommt. Justizminister Limbach spricht gegenüber dem WDR von einem möglichen Wirtschaftsprozess im kommenden April, nennt aber keine Details. Beim Landgericht Bonn liegen derzeit nur zwei Anklagen in Cum-Ex-Verfahren.

Eine der Klagen richtet sich gegen einen Briten, der bereits in Dänemark einsitzt. Er war erst vergangene Woche angeklagt worden. Ob er jemals in Siegburg vor Gericht stehen wird, ist aktuell eher fraglich. Er wurde in Kopenhagen zu zwölf Jahren Haft verurteilt, hat dagegen aber Berufung eingelegt.

Flut von Prozessen - oder nur ein Rinnsal?

Justizminister Limbach sagt denn auch, hier sei ein Gebäude bereits fertig, bevor es zu Großverfahren komme. Die Staatsanwaltschaft Köln, die für Cum-Ex zuständig ist, übt sich bisher allerdings in Zurückhaltung. Sowohl der Behördenleiter als auch der Cum-Ex-Chefermittler sind bei der feierlichen Einweihung dabei. Äußern will sich von Seiten der Anklagebehörde aber niemand. Sie führt seit Jahren – nach eigenen Angaben – Verfahren gegen 1.700 Personen wegen des Cum-Ex-Steuerkarussells.

In Bonn kam es bisher zu gut einem Dutzend Verfahren, die bis auf eine Ausnahme mit Haftstrafen ausgingen. Jetzt wartet man in Siegburg, einer Nebenstelle des Landgerichts Bonn, auf die Flut von Prozessen. Die könnte aber auch nur ein Rinnsal werden.

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