Rund 265.000 Wahlberechtigte im Kreis Kleve werden jetzt in einem Bürgerentscheid abstimmen, ob sie für oder gegen einen Nationalpark sind. Das gab es im Kreis Kleve noch nie.
Die Entscheidung des Kreistags ist keine große Überraschung: Durch die Mehrheit von CDU und FDP hatte niemand ernsthaft damit gerechnet, dass am Donnerstag doch noch für einen Nationalpark gestimmt würde. Allerdings war die Mehrheit knapp.
Keine Wahlurnen für Abstimmung
Bis Dezember sollen die Wahlberechtigten nun abstimmen können - per Briefwahl. Im Vorfeld hieß es, dass die Unterlagen wohl Mitte Dezember wieder zurück bei der Kreisverwaltung sein müssten.
Die Hürden sind dabei deutlich höher als noch beim erfolgreichen Bürgerbegehren mit über 15.000 Befürworten. Dieses Mal werden fast dreimal so viele Ja-Stimmen benötigt. Und natürlich müssten die Befürworter in der Mehrheit sein.
Naturschutz oder wirtschaftliche Bedenken?
Ein Nationalpark bietet strengen Schutz für die Natur. NRW hat bisher einen Nationalpark in der Eifel, doch Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sieht weiteren Handlungsbedarf: "Fast die Hälfte der Tier-, Pilz- und Pflanzenarten in NRW steht auf der Roten Liste."
Die Landesregierung hat daher die Schaffung eines zweiten Nationalparks im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Krischer betont: "Ohne eine intakte Natur sind unsere Lebensgrundlagen gefährdet.“
Verein gegen den Nationalpark
Gegner des Projekts, darunter der Verein "Unser Reichswald" im Kreis Kleve, warnen vor möglichen Folgen für die lokale Wirtschaft. Besonders die Forstwirtschaft würde eingeschränkt, Windräder dürften nicht aufgestellt werden und auch für Wanderer und Radfahrer seien kleinere Einschränkungen zugunsten der Natur möglich. Die CDU warnte zudem vor möglichen Einschränkungen bei der Versorgung der Menschen mit Trinkwasser aus dem Reichswald.
Letzte Chance für einen weiteren Nationalpark?
Sechs Regionen in NRW wurden für die Ausweisung eines Nationalparks geprüft, doch überall lehnten politische Gremien das Projekt ab. Vor allem CDU und FDP stellten sich in den Kreistagen gegen das Naturschutzprojekt, während Grüne und SPD meist dafür waren.
Kleve ist nun die letzte Option. Bereits in anderen Kreisen haben Bürgerentscheide gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen gegen einen Nationalpark in ihrer Region war - zuletzt im Kreis Paderborn und im Kreis Höxter. Die Landesregierung hatte aber immer betont, dass sie keiner Region einen Nationalpark aufzwingen werde.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Kreis Kleve
- WDR Autor
Über dieses Thema berichtet der WDR am 26.09.2024 auch im Fernsehen in der WDR Lokalzeit aus Duisburg und im Radio auf WDR 2.