Bonn kündigt Lösung zur OGS-Finanzierung an

Der Plan sieht so aus: Die Stadt soll sich zusammen mit der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Finanzlücke von 3,7 Millionen Euro geschlossen wird. Notfalls soll die Stadt Bonn ihren Anteil der Zuschüsse verdoppeln. Im Vorfeld der Ratssitzung hatten Eltern protestiert, weil sie höhere Beiträge und kürzere Öffnungszeiten befürchten. Wegen gestiegener Löhne im öffentlichen Dienst sollte in Bonn die offene Ganztagsbetreuung ab 2024 reduziert werden.

Tariferhöhungen kosten Milliarden

Am meisten steigen die Löhne der Betreuerinnen und Betreuer. Die Träger der OGS gleichen die Gehälter an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst an. Im April diesen Jahres stand nach mehrmonatigen Streiks ein Kompromiss, der die öffentliche Hand rund 17 Milliarden Euro mehr kostet. Geld, das die Städte und Gemeinden in NRW oft nicht haben.

Die Tarifsteigerungen machen den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen, denn die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Städte- und Gemeindebund NRW

Finanziert werden OGS-Plätze wie in Bonn aus drei Teilen: Geld vom Land, Beiträge der Eltern und Kommunen. Das zuständige Schulministerium hat der Stadt Bonn mitgeteilt, dass der Landesanteil nicht erhöht werden soll. Der Elternanteil ist gesetzlich gedeckelt. Auf steigenden Kosten bleibt daher die Stadt sitzen. Entweder sie spart an qualifizierten Betreuern, oder reduziert die Öffnungszeiten der OGS.

Gewerkschaften: Land in der Pflicht

Trotz allem seien höhere Löhne richtig, sagt auch der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Dadurch blieben Fachkräfte der öffentlichen Verwaltung erhalten. Hier stünden die Kommunen im direkten Wettbewerb mit der freien Wirtschaft. Auch der DGB in NRW sieht das ähnlich. Für fehlende finanzielle Spielräume der Kommunen sei aber das Land verantwortlich, so die Vorsitzende Anja Weber: "Hier kommt bisher zu wenig. Noch immer gibt es keine tragfähige Altschuldenlösung, die die Kommunen endlich wieder finanziell handlungsfähig macht."

Landschaftsverbände brauchen Geld

Der Streit um die OGS-Betreuung in Bonn zeigt, wie sehr die Aufgaben der öffentlichen Hand unter finanziellem Druck stehen. Das zeigt sich auch am Fall der beiden Landschaftsverbände LWL und LVR. Beide übernehmen soziale Aufgaben wie die Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe, betreiben Kliniken und Museen. Dafür überweisen die Mitglieder, also Städte und Gemeinden, Beiträge. Nach WDR-Informationen hat der LWL seinen Mitgliedskommunen bereits eine Art Warnung verschickt. Inhalt: Es wird deutlich teurer. Für den Haushalt 2024 rechnet der Landschaftsverband mit einem Mehrbedarf von 177 Millionen Euro gegenüber 2023. Derzeit wird eine Sparliste erarbeitet. Abgestimmt wird darüber im Herbst.

Weitere Ausgabenkürzungen werden nicht ohne Verzicht auf bestehende oder geplante freiwillige Leistungen oder Standards möglich sein. Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Auch der LVR rechnet mit mehr Geld: etwa 16 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr. Hinzu kommen noch mehrere Millionen Euro für die Inklusion. Beide Landschaftsverbände wollen höhere Beiträge für die Städte und Gemeinden vermeiden. Rücklagen sollen angezapft (LWL) und Einsparmöglichkeiten gesucht werden (LVR). Trotzdem bleibt der Druck hoch. Denn beide Verbände müssen ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und dafür Geld bereitstellen.

Bonner OB will keine Änderung

Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) stellte klar, dass sich nichts ändern soll. Die OGS-Betreuung soll bleiben, wie sie ist.