Straftaten an den Finanzmärkten oder Geldwäsche sollen in NRW künftig effektiver aufgeklärt und bestraft werden. Dazu wird jetzt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eigens eine neue Zentralstelle - kurz: ZeFin - eingerichtet.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellte am Freitag Details der neuen Einrichtung vor. 15 spezialisierte Ermittler sollen künftig mit Finanzermittlern, Steuerfahndung und Polizei bei den oft komplexen Ermittlungen zusammenarbeiten. Bis zum Sommer soll die ZeFin ihre Arbeit aufnehmen.
Limbach: Düsseldorf als Standort besonders geeignet
Justizminister Limbach stellte die neue Stelle vor
"Düsseldorf ist die Finanzmetropole in NRW, außerdem sind hier die Wege zu anderen Ermittlern wie beim Landeskriminalamt kurz", begründete Limbach die Standortentscheidung für Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft in der NRW-Landeshauptstadt habe außerdem bereits viel Erfahrung in der Ermittlung von Wirtschaftsdelikten.
Für die Arbeit der ZeFin sucht das Land besonders qualifiziertes Personal. "In diesem Feld kommt es auf Praxiserfahrung an, die komplexen Vorgänge lernt man nicht standardmäßig im Jurastudium", betonte Limbach. Bis die Stelle ihre volle Schlagkraft habe, müsse die Spezialisierung über Jahre aufgebaut werden.
Erfahrene Leute aus ganz NRW gesucht
Die neue Zentralstelle soll deshalb mit einem Mix aus erfahrenen und jüngeren Ermittlern besetzt werden. Seit fast 60 Jahren gibt es in NRW bereits Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Köln, Düsseldorf, Bonn und Bielefeld. "Wir hoffen, dass sich auch einige Kolleginnen und Kollegen von dort für die Arbeit bei der ZeFin bewerben", so Limbach.
Die neue Stelle soll auch Steuerdelikte verfolgen
Zentrale Themen der neuen Stelle werden unter anderem Subventionsbetrug, Geldwäsche wie das sogenannte "Hawala-Banking", Insiderhandel, Verstöße gegen Sanktionen oder auch Steuerstraftaten sein. Fälle wie etwa der Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren oder bei den Anträgen für Soforthilfen nach der Flut im Ahrtal würden künftig Aufgabe der ZeFin sein.
Zentralstelle soll Ermittlungen zur Anklage bringen
Die neue Zentralstelle soll mit ihrer Expertise Recherchen von Finanzermittlern und Steuerfahndern, die unter anderem im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) konzentriert sind, strafrechtlich bewerten und wenn möglich zur Anklage bringen.
Zu besonders großen Verfahren, in denen Täter etwa länderübergreifend agieren, soll die ZeFin auch selbstständig ermitteln. Und sie soll durch ihr Spezialwissen die übrigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in NRW beraten und unterstützen.
"Mit der ZeFin schaffen wir eine zentrale Kontaktstelle, die die anderen Behörden berät, Verfahren koordiniert und an die richtigen Stellen weiterleitet", erklärte Limbach. So soll Wirtschaftskriminellen schneller und effektiver als bisher das Handwerk gelegt werden.
Unsere Quellen:
- NRW-Justizministerium
- Reporter vor Ort
Über das Thema berichten wir am 17.01.2025 auch im Fernsehen: Lokalzeit aus Düsseldorf, 19:30 Uhr.
