Auf Brüsseler Platz in Köln gilt jetzt ein Verweilverbot

Stand: 10.02.2025, 16:33 Uhr

Erstmals galt am vergangenen Wochenende ein Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in der Kölner Innenstadt.

Von Oliver Köhler

Der Grund: Die Stadt Köln muss laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster dafür sorgen, dass in dem Wohnviertel zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Nachtruhe eingehalten wird.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes schwärmen am Freitagabend auf dem Brüsseler Platz in der Kölner Innenstadt aus. Sie sprechen Menschen an, die dort auf Bänken oder auf den Kanten von Pflanzkübeln hocken, informieren über das Verweilverbot.

"Das Ordnungsamt hat uns gesagt, wir müssen bis 22 Uhr weg sein", berichtet Marco dem WDR. Er hat sich auf dem Brüsseler Platz mit einem Freund auf ein Bier getroffen. "Schade, dass es nun nicht mehr möglich ist, hier zu chillen, Leute zu treffen."

Zwangsgeld von mindestens 100 Euro

Marco und sein Freund trinken aus. Kurz vor 22 Uhr stehen sie auf und gehen. "Wenn wir bleiben, riskieren wir ein Zwangsgeld von 100 Euro. Das ist es nicht wert."

An Freitagen und Samstagen und an Abenden vor Feiertagen gilt nun von 22 Uhr bis 6 Uhr das Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz. Über den Platz gehen ist erlaubt, stehenbleiben verboten.

Eine Gruppe von Studentinnen hält das für übertrieben. "Wenn Anwohner sich gestört fühlen, sollen sie doch wegziehen", sagt Lisa dem WDR. "Das ist doch Innenstadt, da gehört es dazu, dass Leute sich treffen, reden und etwas zusammen trinken."

Anwohner haben die Stadt Köln verklagt

"Wir sollen wegziehen. Was denken die Leute?" Karl Josef Wallmeyer schüttelt den Kopf. "Ich lebe hier seit 80 Jahren am Brüsseler Platz." Wallmeyer hatte die Stadt Köln bereits 2013 darauf verklagt für die Einhaltung der Nachtruhe zu sorgen.

"Wir haben hier alles versucht: Gespräche, Vermittlungen, Kulturangebote - genützt hat es nichts. Wenn Hunderte Menschen auf und an dem Platz sitzen oder stehen und sich unterhalten, trinken und feiern, dann ist es zu laut", sagt Wallmeyer dem WDR   

Der Leiter des Kölner Ordnungsamtes, Ralf Mayer, sieht nun keine andere Möglichkeit auf dem Platz für Ruhe zu sorgen als mit dem Verweilverbot. Denn laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Köln dafür sorgen, dass die Anwohner nachts nicht durch Lärm gestört werden.

"Wir haben fast durchgängig 60 Dezibel und mehr bei den Anwohnern gemessen. Das ist zu viel", berichtet Ordnungsamtsleiter Mayer. "Es gibt einen Zusammenhang von Anzahl der Menschen und Lärmemission. Der einzige Weg, der uns hilft, die Nachtruhe sicherstellen zu können, ist, dass sich dort so gut wie keine Menschen aufhalten."

Kneipen und Restaurants müssen deshalb auch ihre Außenbereiche um 22 Uhr schließen. Bisher galt das erst um 23:30 Uhr.

Erstes Verweilverbot am Wochenende: Bilanz am Montag

Am Freitagabend muss das Ordnungsamt immer wieder kleine Gruppen vor Kneipen und vor einem Kiosk an das Verweilverbot erinnern. Die Mitarbeiter sprechen etwa 250 Menschen an. Alle haben laut Ordnungsamt den Platz freiwillig verlassen. Auch die Wirte schlossen die Terrassen pünktlich. In keinem Fall musste die Stadt ein Zwangsgeld verhängen.

In der Nacht zu Sonntag haben sich nach Angaben von Anwohnern allerdings wieder Grüppchen an dem Platz versammelt. Doch weder das Ordnungsamt noch die Polizei hätten eingegriffen. Nach Angaben der Stadt hat das Ordnungsamt in der Nacht zu Sonntag bis 1:30 Uhr auf dem Platz für Ruhe gesorgt. 

Unsere Quellen:

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Beitrags hatten wir geschrieben, das Bundesverwaltungsgericht habe die Stadt Köln dazu verurteilt, für die Einhaltung der Nachtruhe auf dem Brüsseler Platz zu sorgen. Richtig ist: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Stadt Köln zur Einhaltung der Nachtruhe verurteilt. Die Stadt Köln hatte daraufhin vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, weil das Oberverwaltungsgericht keine Revision gegen die Entscheidung zugelassen hatte. Mit der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht war die Stadt Köln allerdings gescheitert, so dass damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtskräftig wurde.