Klimaklage geht weiter: Peruanischer Bauer klagt gegen RWE

Wenn der peruanische Bergführer und Bauer Saúl Luciano Lliyua nach fast siebeneinhalb Jahren wieder vor dem Oberlandesgericht Hamm erscheint, werden alle Kameras auf ihn gerichtet sein. Das Medieninteresse ist riesig, zur Fortsetzung der so genannten Klimaklage heute werden nicht nur Medienvertreter aus Deutschland, sondern auch aus zahlreichen anderen Ländern erwartet.

Prozess hat bereits Rechtsgeschichte geschrieben

Im November 2017 hatte der Peruaner bereits einen Etappensieg errungen. Völlig überraschend hatte das OLG Hamm damals die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass ein deutsches Unternehmen für die Folgen des Klimawandels in anderen Gegenden der Erde haften muss. Bislang hatten Gerichte von vornherein ausgeschlossen, dass von Vielen verursachte Emissionen einzelnen Verursachern zugeordnet werden können.

Bauer fordert Schutzmaßnahmen

Die Heimatstadt von Saúl Luciano Lluyia liegt am Fuße der Anden, unterhalb eines Gletschersees. Der Bauer befürchtet, dass seine Heimatstadt durch Gletscherschmelze oder eine Lawine von einer Flutwelle erfasst und überspült werden könnte. Schuld daran sei der Klimawandel, für den er den Energiekonzern RWE mit veranwortlich macht.

Demnach soll RWE für 0,47 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sein. Nach der Berechnung des Bergführers soll RWE anteilig rund 20.000 Euro für Schutzmaßnahmen an dem Gletschersee bezahlen.

Sachverständige sagen aus

In der mündlichen Verhandlung heute und am Mittwoch sollen Sachverständige ihre Gutachten vorstellen. Sie waren im Mai 2022 zusammen mit zwei Richtern und den Anwälten der beiden Parteien nach Peru gereist. Dort hatten die Experten Messungen vorgenommen, Bodenproben entnommen und Drohnenaufnahmen gemacht.

Dabei geht es zunächst um die Frage, ob überhaupt ein Risiko für eine Überflutung des Hauses des Klägers besteht. Nach WDR-Informationen sehen die Gutachten ein Flutrisiko von drei Prozent in dreißig Jahren. Die Anwältin des Klägers, Roda Verheyen, bewertet das Risiko ungleich höher, mit dreißig Prozent in dreißig Jahren.

Dabei gehe es um viele Details, zum Beispiel die Auswirkungen von Permafrost und voranschreitender Gletscherschmelze. Am Ende sei aber entscheidend, ob überhaupt ein Risiko für eine Überflutung festgestellt werde, sagt die Hamburger Anwältin.

Kernfrage: Kann RWE haftbar gemacht werden?

Sollte das Gericht tatsächlich eine Bedrohung des Dorfes in Peru durch eine mögliche Flutwelle sehen, geht es im Anschluss um die Frage, ob das Risiko nach deutschem Zivilrecht ausreicht, um RWE dafür haftbar zu machen.

Der Energiekonzern RWE hält das für rechtlich unzulässig. In einer Stellungnahme heißt es: "Wenn ein solcher Anspruch nach deutschem Recht bestehen würde, könnte auch jeder Autofahrer haftbar gemacht werden". Das Essener Unternehmen glaubt, dass Lösungen für das globale Problem des Klimawandels auf staatlicher Ebene entwickelt werden sollten und nicht rückwirkend durch Gerichte.

Prozess zieht sich fast zehn Jahre

Der Kläger Saúl Luciano Lliuya ist zumindest froh, dass es fast zehn Jahre nach dem ersten Prozesstag endlich weitergeht:

"Ich habe lange auf den Termin gewartet, um endlich Klarheit zu bekommen. Um mich herum schmelzen die Gletscher und ich mache mir Sorgen um die Zukunft meiner Familie und meiner Stadt" Saúl Luciano Lliuya, Kläger aus Peru

In seiner Stadt ist er bereits ein kleiner Volksheld, die ganze Region blickt heute mit Spannung nach Hamm.

Unterstützt wird der Bergbauer von der Umweltorganisation Germanwatch. Die Prozesskosten übernimmt die Stiftung Zukunftsfähigkeit. Geklagt hatte der Landwirt zunächst vor dem Landgericht Essen, das hatte einen zivilrechtlichen Anspruch in der ersten Instanz noch abgelehnt. Daraufhin zog Lliuya vor das OLG in Hamm.

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