Lützerath: RWE will Aktivisten offenbar auf Schadenersatz verklagen
Stand: 21.01.2023, 18:54 Uhr
In Lützerath gehen die Abrissarbeiten des RWE-Konzerns langsam zu Ende. Doch die Räumung und Besetzung von Lützerath könnte für einige Klima-Aktivisten ein juristisches Nachspiel haben.
Von Thomas Wenkert
Der Konzern hat Schadensersatzklagen gegen Demonstranten und Aktivisten angekündigt. Das hat ein RWE-Sprecher in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärt. Es sei zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des RWE-Konzerns gekommen, so die Begründung. Auf WDR-Anfrage wollte sich der RWE-Konzern nicht weiter äußern. Fast sieben Stunden nach der Anfrage hieß es: "Unsere Haltung zu dem Thema: Wir möchten das nicht weiter kommentieren."
RWE: Schadenssumme bisher unklar
Mehrere Brunnen und auch Schaltanlagen von RWE seien betroffen, heißt es in dem Artikel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wie hoch die Forderungen sein werden, könne noch nicht beziffert werden, sagte der RWE-Sprecher weiter. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz zu der Räumung vor.
Der Konzern hat schon in der Vergangenheit Klimaaktivisten zu Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Unter anderem wegen der Besetzung des Braunkohlekraftwerks Weisweiler oder wegen der Blockade der Kohlebahn zum Kraftwerk Neurath. Das Kraftwerk in Neurath musste aufgrund der Blockade heruntergefahren werden. Bisher gibt es in beiden Fällen aber keine Urteile. Schon während der Räumung des Ortes hatte RWE hunderte Strafanzeigen gegen Aktivisten gestellt – meistens wegen Hausfriedensbruchs.
Anwohner um Lützerath kritisieren Aktivisten
Unmut regt sich mittlerweile auch bei den Bewohnern in den Orten um Lützerath herum. Das sind jene fünf Dörfer, die nicht mehr für den Tagebau Garzweiler II abgerissen werden müssen. Viele Häuser stehen hier schon seit Jahren leer - bis auf einen kleinen Teil sind fast alle Bewohner umgesiedelt. Die, die hier noch wohnen, haben diese Woche die Aktivisten in einem Offenen Brief kritisiert. Es ist von subtilen Drohungen, diversen Einschüchterungsversuchen und Hetzkampagnen die Rede.
"Sie (die Aktivisten) rennen wie selbstverständlich in zwei Nächten durch die Dörfer, vermummt, schlagen Scheiben ein, beschmieren Wände und feuern Böller ab", heißt es in dem Brief, der dem WDR vorliegt. Davon betroffen ist vor allem die Ortschaft Keyenberg. Hier haben die Aktivisten ein Camp aufgebaut. Und auch eines in Kuckum. Noch immer halten sich dort hunderte Aktivisten auf.
Erste Häuser besetzt
Am vergangenen Freitag wurden auch erstmals zwei leerstehende Häuser besetzt. Die Polizei war mit Dutzenden Kräften im Einsatz. Die Besetzer gaben freiwillig auf. Die Bewohner fühlen sich von Aktivisten eingeschüchtert. Sie äußerten die Angst, dass die Aktivisten den Ort nicht mehr verlassen könnten. "Wir haben schlichtweg Angst und fühlen uns von der Stadt Erkelenz, dem Polizeipräsidium Aachen, dem Land NRW vergessen", heißt es weiter in dem Brief, dem sich 45 Anwohner angeschlossen haben. Mittlerweile hat das Bündnis "Alle Dörfer bleiben" auf den Unmut der Anwohner reagiert.
Bündnis will für Schäden aufkommen
Das Bündnis gibt in einem Brief zu, dass vereinzelte Graffitis an verlassene Häuser, die im Besitz des RWE-Konzerns sind, gesprüht worden seien. Auch hätten sich Aktivisten Zugang zu leerstehenden Häuser verschafft, um dort zu übernachten. Teilweise seien die Häuser verschmutzt worden. "Sollten Anwohner in irgendeiner Weise geschädigt worden sein, will das Bündnis die entstandenen Kosten übernehmen", so das Bündnis. An die Aktivisten in den Camps appelliert das Bündnis, sich – so wörtlich – umsichtig in den Dörfern zu verhalten. Man solle Rücksicht auf die Anwohner nehmen.
