Im WDR-Interview sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef Kretschmer über die Frage nach der Kanzlerkandidatur: "Wir haben eine Vereinbarung, dass sie im Herbst geklärt wird, und der Herbst beginnt irgendwann Ende September." Am 1. September wird in seinem Bundesland gewählt. Er wünsche sich eine Wahl, die sich um Sachsen drehe und "dass wir diese bundespolitischen Einflüsse nicht so haben".
Im Dezember hatte Kretschmer noch gesagt, er halte die Frage nach der Kanzlerkandidatur für geklärt – auch wenn die offizielle Entscheidung erst später falle. CDU-Chef Merz sei der "logische Kanzlerkandidat" und werde sowohl von ihm selbst als auch von CSU-Chef Söder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt unterstützt. Dies wiederholte Kretschmer im WDR-Interview nicht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte die Union damals im Zusammenhang mit Kretschmers Äußerungen vor verfrühten Debatten über die Kanzlerkandidatur. Von CDU-Chef Merz hieß es zuletzt mehrfach, man plane, die sogenannte K-Frage im Spätsommer dieses Jahres zu klären.
Hohe Umfragewerte der AfD: Der Osten als "Seismograph"
In Kretschmers Bundesland liegt die AfD, die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, in aktuellen Umfragen vorne. Aber warum gibt es so viel Frust in Sachsen? Kretschmers Antwort: Bei seinen Besuchen auch in NRW merke er, dass der Osten "ein Seismograph" sei. Aber diese Stimmung sei auch im Westen vorhanden – und sie werde mehr.
Die Lösungskompetenz der Politik werde in Frage gestellt, betonte der CDU-Politiker. Demokratie verteidige man aber am besten, indem man zeige, "der Rechtsstaat, die freiheitliche demokratische Grundordnung, unsere Demokratie, die löst Probleme, die löst Herausforderungen". Das müsse man nun beweisen.
"Der Anteil der Menschen, der überhaupt nicht mehr glaubt, dass diese Demokratie ein Problem löst, wird immer mehr. Und dann sehen Sie das in den Ergebnissen für die Protestparteien." Michael Kretschmer (CDU)
Kretschmer: Bundesregierung muss bereit sein, sich zu korrigieren
Kretschmer nannte es bitter, dass die Bundesregierung sich jetzt bei den Landwirten und bei anderen Themen wegdrehe. Auch in NRW gebe es große Unternehmen, die sagten, sie müssten Deutschland verlassen.
"Wir haben dringenden Korrekturbedarf", findet der sächsische Ministerpräsident. "Und das ist etwas, was wir als CDU immer angeboten haben, Hendrik Wüst, ich, andere, wir wollen das gemeinsam machen, wir haben eine staatspolitische Verantwortung".
Man sei bereit, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, aber sie müsse sich auch bewegen und bereit sein, sich zu korrigieren.
Unsere Quellen:
- WDR-Interview