Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Dies sei aber nicht als "Freedom Day" zu verstehen, an dem alle Corona-Maßnahmen enden, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD und FDP.
"Wir müssen verantwortungsvoll durch die nächsten Monate gehen", so Wiese. Daher werde es eine Übergangsregelung geben. "Wir legen den Ländern einen Instrumentenkasten auf den Tisch, damit sie je nach Infektionslage handeln können", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
"Nach jetzigem Wissensstand sind wir uns einig, dass mit dem 20. März alle Corona-Maßnahmen enden." Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP
Diese Regelungen sollen allerdings nur noch in diesem Winter gelten. "Nach jetzigem Wissensstand sind wir uns einig, dass mit dem 20. März alle Corona-Maßnahmen enden", sagte Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP.
Keine Lockdowns und Schulschließungen mehr
Trotz steigender Infektionszahlen und vermehrter schwerer Verläufe stelle sich die aktuelle Situation anders dar als noch im August, sagte Wiese. Aufgrund der steigenden Anzahl an Impfungen bestehe keine "ernste Gefahr" mehr für das Land. Maßnahmen wie Hygiene- und Abstandsregeln seien aber weiter nötig. Göring-Eckardt betonte, es brauche einen "Schutzkokon", um Kinder und diejenigen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können. Die Ampel-Koalition will mehr mobile Impfteams einsetzen und mit einem Expertengremium erarbeiten, wie man Impfkritische und Unentschlossene von einer Impfung überzeugen kann.
Die Eingriffe in die Freiheitsrechte sollen bei der Pandemiebekämpfung im kommenden Winter aber "nicht mehr so tief" gehen wie im vergangenen. "Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben", sagte Wiese. Auch würden Schulen, Geschäfte, Sport- oder Kultureinrichtungen nicht mehr "pauschal" geschlossen werden, so Göring-Eckardt. Auch sei keine Homeoffice-Pflicht mehr nötig. Maßnahmen wie 2G oder 3G können weiterhin gelten, allerdings werde dies nicht durch ein Bundesgesetz geregelt. "Das entscheiden die Bundesländer", sagte Buschmann.
Finanzhilfen für Selbständige und Eltern sollen bestehen bleiben
Die sozialen Abfederungen, die das Infektionsschutzgesetz ermöglichte, sollen dagegen weiter existieren. Das gelte etwa für die Absicherung für Soloselbständige und Künstler oder für Eltern, die wegen kranker Kinder zu Hause bleiben müssen und dafür Lohnersatzleistungen erhalten.
Buschmann übte Kritik am Vorgehen der Bundesregierung während der Pandemie. So hätten die Ministerpräsidentenrunden mit ihrer "absoluten Dominanz der Exekutive" das Vertrauen in das Parlament geschwächt. Der jetzige Beschluss von SPD, Grünen und FDP führe, so hoffe er, "zu einer Befriedung dieser teilweise vergifteteten Debatte".
