Hintergrund: So streiten Land und Duisburg um den Kita-Notbetrieb
Stand: 17.03.2021, 19:41 Uhr
Zwischen der Stadt Duisburg und der Landesregierung ist ein Streit entbrannt: Wegen hoher Infektionszahlen will Duisburg die Kitas schließen. Oberbürgermeister Link geht auf Konfrontationskurs.
Von Nina Magoley
Der Streit dürfte bei vielen Eltern für Unruhe sorgen: Ist damit zu rechnen, dass bald wieder viele Kitas heruntergefahren werden? Bisher geht es offiziell nur in Duisburg um diese Frage. Dort hat Oberbürgermeister Sören Link (SPD) angekündigt, die Kitas ab Montag wieder auf den Notbetrieb zu reduzieren. Grund seien die stark steigenden Corona-Infektionszahlen.
Ob es dazu wirklich kommt, ist allerdings fraglich. Denn die Landesregierung lehnt die neue Einschränkungen bei den Kitas entschieden ab. Der Sozialdemokrat an Duisburgs Stadtspitze geht nun aber offenbar auf Konfrontationskurs mit der schwarz-gelben Landesregierung. Am Mittwochnachmittag bestätigte die Stadt Duisburg noch einmal: Nur noch Kinder mit "besonderem Bedarf" und Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen könnten ab Montag noch betreut werden. Die betroffenen Eltern würden derzeit informiert. Diese Regeln waren vor einem Jahr unter dem Begriff "Notbetrieb" bekannt.
Familienminister erteilt klare Absage
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) reagierte empört: Das sei mit dem Land nicht abgestimmt, sagte er am Mittwoch dem WDR. Es gebe "ein vereinbartes Verfahren" zwischen den Kommunen und dem Land, wie bei bei steigendem Infektionsgeschehen vorgegangen werden soll.
Kommunen mit hohen Inzidenzzahlen müssten sich mit dem Gesundheitsministerium absprechen, welche Maßnahmen zutreffend sind. Im Bedarfsfall könne man dann eine "Allgemeinverfügung" erlassen. "Aber zu diesen Maßnahmen gehören nicht zuvorderst Kita und Schule, sondern erstmal ganz andere Maßnahmen", sagte Stamp weiter. Die Notwendigkeit von Kitaschließung, stellte er klar, "ist zurzeit nicht gegeben".
Über den Vorstoß aus Duisburg zeigte sich Stamp sichtlich verärgert: "Ich kann uns nur dringend raten, in einer hochnervösen Gesellschaft, dass sich alle an die Spielregeln halten - und das gilt auch für Oberbürgermeister."
"Wir müssen jetzt alle auch ein bisschen die Nerven bewahren", so Stamp am Abend in der Aktuellen Stunde im WDR.
Die Kommunen hätten die Möglichkeit, ab einem bestimmten Inzidenzwert Appelle an die Eltern zu richten, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Aber ein Schließen der Einrichtungen müsse in jedem Fall mit dem Land vereinbart werden.
Duisburg will sich einig gewesen sein mit dem Land
Die Stadt Duisburg bestätigte dem WDR allerdings schriftlich, die Kitaschließung am Dienstag mit dem Gesundheitsministerium abgesprochen zu haben. "Im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Corona-Entwicklung" habe man "über mehrere verschärfende Maßnahmen" gesprochen und "Einigkeit erzielt". Die Einschränkung des Kitabetriebs sei dabei "eines von mehreren Vorhaben" gewesen.
Dazu teilte das Gesundheitsministerium (MAGS) dem WDR mit, ihm läge "bislang keine Allgemeinverfügung der Stadt Duisburg vor, über die es hätte entscheiden können". Von den Plänen der Stadt Duisburg habe man lediglich aus den Medien erfahren.
Am Dienstag habe nur "ein Beratungsgespräch" stattgefunden, "in dessen Nachgang dem MAGS von der Stadt Duisburg ein Vorschlag für eine Allgemeinverfügung vorgelegt werden sollte". Für den Kita-Bereich sei aber erst am späteren Mittwochnachmittag "ein erster Regelungsvorschlag eingegangen, dieser wird derzeit geprüft".
Wie das Ringen zwischen der Stadt und dem Land ausgehen wird, ist fraglich. Dabei hatte die Stadt neben der Schließung der Kitas auch die Rückkehr der Schulen zum Distanzunterricht geplant. Doch die hatte das Land bereits am Dienstag abgelehnt.
