Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Beratung zur Pandemie am kommenden Mittwoch hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) ein Konzept vorgelegt, in dem die Eckpunkte für einen möglichen Öffnungsplan genannt werden. Als erster Schritt sind demnach Erleichterungen für den Einzelhandel geplant. Was danach kommt (und vor allem wann) - in dieser Frage will sich die Bundesregierung noch nicht festlegen.
Welche Regeln könnten also bald der Vergangenheit angehören? Und welche wohl nicht? Fragen und Antworten.
Was schlägt die Bundesregierung vor?
Experten erwarten, dass der Scheitelpunkt der Omikron-Welle bereits Mitte Februar erreicht wird. "Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen", sagte Habeck am Samstag. Lockerungen sollten demnach stets stufenweise und regional differenziert ermöglicht werden.
Als ersten Schritt schlägt das Ministerium ein Ende der 2G- und 2Gplus-Regeln in vielen gesellschaftlichen Bereichen vor - insbesondere im Einzelhandel. Stattdessen könnte eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt werden. Auch Besucherzahlen bei Freiluftveranstaltungen könnten zeitnah angehoben werden. Test- und Impfnachweise müssten dann nur noch Besucher in kritischen Bereichen vorzeigen - zum Beispiel in Clubs und Diskos.
Erst in einem zweiten Schritt sollen demnach die Regeln am Arbeitsplatz gelockert werden: Homeoffice-Pflicht, 3G und regelmäßige Tests der Arbeitnehmer könnten wegfallen, eventuell ersetzt durch eine FFP2-Maskenpflicht bei engen Kontakten.
Wann sollen die Lockerungen kommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Freitag erklärt, man werde Öffnungsschritte stets von wissenschaftlichen Expertisen leiten lassen. "Denn wir wollen unseren Erfolg jetzt nicht aufs Spiel setzen." Hierzu bringt das Wirtschaftsministerium neue "Schwellenwerte" ins Spiel, die eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems anzeigen sollen. Diese müssten aber noch vom Robert Koch-Institut (RKI) und dem Expertenrat der Bundesregierung festgelegt werden.
Wie könnte das in NRW umgesetzt werden?
Die Beschränkung des Zugangs auf Geimpfte und Genesene (2G) in vielen gesellschaftlichen Bereichen soll zeitnah nach der MPK aufgehoben werden. Das hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits am Mittwoch angekündigt. Statt 2G werde es im NRW-Einzelhandel eine FFP2-Maskenpflicht geben, wie es schon in anderen Bundesländern üblich ist. Weitere Öffnungsschritte nannte Wüst noch nicht.
Wüsts Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), stellte hingegen am Freitag laut "Neue Westfälische" weitere Erleichterungen in Aussicht. "Wenn wir zwei Wochen später weiter stabile Verhältnisse in Krankenhäusern haben, muss der nächste Schritt folgen, besonders für Kinder und Jugendliche, aber auch für körpernahe Dienstleistungen, Sport und Kultur, wo 2G wegfallen muss", sagte er. Weitere 14 Tage später sollte seiner Ansicht nach nur noch die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen übrig bleiben. Sein Ziel sei, "dass die großen Einschränkungen in der zweiten Märzhälfte obsolet sind".
Gibt es auch Gegenstimmen?
Ja, vor allem aus der Ärzteschaft. Das Expertenrat-Mitglied Christian Karagiannidis, der das Divi-Intensivregister leitet, hält die Öffnungsdiskussion für verfrüht. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: "Ob es zu einer starken Belastung im Gesundheitswesen kommt oder nicht, lässt sich noch nicht sicher abschätzen." Auch zahlreiche andere Mediziner raten dazu, erst einmal abzuwarten: Erst im März sei die Omikron-Welle voraussichtlich so weit abgeflacht, dass vorsichtige Lockerungen ohne größeres Risiko vertretbar seien.
Zum "Team Vorsicht" zählt auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Direkt nach der MPK könnten die Menschen wohl schnell mit "kleinen Lockerungen" rechnen, erklärte Lauterbach am Samstagabend im WDR.
"Massive Lockerungen" hingegen könnten einen "Rückfall" der Omikron-Welle auslösen, warnte er. "Das müssen wir vermeiden." Kürzlich hatte Lauterbach spürbare Erleichterungen "deutlich vor Ostern" in Aussicht gestellt. Ostersonntag wird in diesem Jahr am 17. April gefeiert.
