NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bedauert auf Twitter, dass der Bund keine Klarheit geschaffen habe. Nun käme es "auf die angekündigte Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans an.", so Krischer. Das bedeute, dass die Planungen entgegen vorheriger Ankündigungen doch weiter laufen.
Gespräche mit Bund laufen trotzdem weiter
Die Zukunft des Lückenschlusses bleibt also unklar. Weder ist er vom Tisch, noch ist entschieden, dass er kommen wird. Krischer kündigt an, in Gesprächen mit dem Bund für Klarheit sorgen zu wollen.
Krischer würde das Projekt am liebsten stoppen. Sei Ministerium nannte dafür erst in dieser Woche drei Gründe: Zum einen seien die Eingriffe in die Natur als überdurchschnittlich hoch zu bewerten, zum anderen gebe es in der Region keinen Konsens über die etwa 20 Kilometer lange A46/B7n-Trasse. Die personellen Ressourcen bei StraßenNRW und der Autobahn GmbH, die das Projekt gemeinsam planen, seien aber begrenzt.
"Angesichts der unvermeidbaren Konzentration des knappen Personals auf Sanierung und Erhalt erscheint uns die Fortführung der Neubau-Planung angesichts der enormen Herausforderungen und Konflikte, die das Projekt mit sich bringt, aber auch aufgrund des fehlenden regionalen Konsens, sehr schwierig. Wir werden darüber mit dem Bund sprechen, wie mit dem Projekt unter diesen Rahmenbedingungen weiter verfahren werden soll." NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Ausbau passt nicht zu Klimazielen
Der Arnsberger Rat hatte das Projekt im Dezember 2022 abgelehnt, weil es den Klimaschutzzielen sowohl der Stadt, als auch des Bundes widerspreche. Vergangene Woche fasste der Rat in Ense einen ähnlichen Beschluss. Der Arnsberger Bürgermeister begrüßte die Entscheidung des Landesverkehrsministeriums.
Anders der Hauptgeschäftsführer der IHK Hagen, Ralf Geruschkat. Er sprach von einem schwarzen Tag für die Region. Die Verkehrsbelastungen für die Anwohner und die Wirtschaft seien hoch und es müsste zügig über Alternativen diskutiert werden.
Verkehrsminister Oliver Krischer möchte die verfügbaren Gelder für die Planung und den Bau neuer Straßen lieber in die Sanierung des maroden Straßennetzes stecken. Er habe den Bundesverkehrsminister immer wieder zu einer Kehrtwende in seinen Ausbauplänen aufgefordert, heißt es.
Idee aus den 70er-Jahren
Die Planungen für den Autobahnweiterbau und das Projekt "A46sieben" laufen schon seit 50 Jahren. Die finale Entscheidung darüber, ob das Projekt wirklich nicht weiter verfolgt wird, liegt beim Bund.
Über dieses Thema berichtet der WDR am 28.03.2023 in der Lokalzeit Südwestfalen im Fernsehen und im Hörfunk auf WDR2.