Städtetag zu Sondervermögen: Geld allein macht nicht glücklich

Klagen wollte man nicht nach der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Münster. Beschwerden, dass das vom Bund in Aussicht gestellte Geld nicht reicht, hörte man keine.

"Das ist die letzte große Chance, die wir haben.," mahnte Markus Lewe, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster. Zu viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren. Vor Ort spürten die Menschen zuerst, wenn es nicht rund läuft.

Machen statt meckern ist die Devise

Es brauche Aufbruchstimmung, die Demokratie müsse sich wieder handlungsfähig zeigen: Das Investitionsprogramm sei klug, da langfristig angelegt. Es bringe Planungssicherheit. Jetzt dürfte es halt nur nicht zu kompliziert werden, die Gelder abzurufen.

"Vertraut uns einfach mal," bat Lewe. Es brauche ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen. Wer es dem Antragsteller schwer mache, verbreite Misstrauen. Und auch auf das Wissen vor Ort können man zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ruhig öfter zurück greifen.

Dauerhafte Veränderungen statt einmaliger Aktion

Den Kommunen geht es aber nicht nur darum, das Sondervermögen unbürokratisch zu verteilen. Sie wollen dauerhaft ihre finanziellen Probleme lösen.

Vor Ort würde ein Viertel der staatlichen Aufgaben erledigt, man erhalte aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das müsse sich ändern. Ohne ausreichende Finanzierung dürften keine Aufgaben mehr von Bund und Land weitergereicht werden, so Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner.

Kommunen fordern: Raus aus den Schulden!

Man habe die Aufgabe, die Städte fit für die Zukunft zu machen, erinnerte Lewe, und das koste nun mal Geld. Es brauche daher Altschuldenregelungen für besonders belastete Kommunen.

Das Ziel müsse sein, dass sie vor Ort wieder dauerhaft mit ihrem Geld auskommen. Aktuell könnten nur sechs Prozent aller Kommunen ihren Haushalt ausgleichen. Alle anderen seien dazu in diesem Jahr nicht in der Lage.

Unsere Quellen: