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SPD-Experte verteidigt Faesers Clan-Idee

Stand: 09.08.2023, 18:26 Uhr

SPD-Experte verteidigt Faesers Clan-Idee

Von rbb/WDR

Der SPD-Innenexperte Fiedler hat den Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser verteidigt, auch nicht verurteilte Mitglieder krimineller Clans abzuschieben. Die Organisierte Kriminalität sei für Deutschland eine riesengroße Gefahr, sagte Fiedler im ZDF. Deshalb müsse es möglich sein, Menschen, die Mitglieder so einer kriminellen Vereinigung sind, abzuschieben. Darüber müssten aber natürlich Gerichte im Einzelfall entscheiden. Kritik an Faesers Vorstoß kommt sowohl von den Grünen als auch aus der Union. Die Grünen zweifeln daran, dass ein solches Vorgehen rechtsstaatlich ist. Die CDU sieht in der Idee ein Wahlkampfmanöver, weil Faeser SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen ist.