In der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt haben sich Vertreter von Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Im Mittelpunkt stand dabei die Migrationspolitik. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf der Koalition vor, die Kommunen mit den Problemen allein zu lassen. Die Regierung tue zu wenig, um die irreguläre Einwanderung zu stoppen. Bundeskanzler Scholz wies die Vorwürfe zurück. Anders als die unionsgeführten Vorgängerregierungen habe die Ampel konkrete Maßnahmen eingeleitet, um irreguläre Migration zu begrenzen. Dabei griff Scholz auch Unionsfraktionschef Merz direkt an: dieser glaube, das Problem mit Zeitungsinterviews lösen zu können.
