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Ungarn will aus EU-Asylregeln aussteigen

Stand: 19.09.2024, 14:29 Uhr

Ungarn will aus EU-Asylregeln aussteigen

Von rbb/WDR

Nach den Niederlanden will auch Ungarn versuchen, aus den Asylregeln der EU auszusteigen. Ungarns Europaminister hat angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zur Begründung schrieb er auf X, gegen illegale Migration sei hartes Vorgehen nötig. Die rechtspopulistische Regierung liegt wegen der Migrationspolitik seit Jahren im Streit mit der EU-Kommission. Gestern hatte die neue und in Teilen radikal rechte Regierung der Niederlande der Kommission mitgeteilt, dass sie in Einwanderungsfragen nicht länger an die EU-Regeln gebunden sein will. Dass beide Staaten mit ihrem Vorgehen Erfolg haben werden, gilt als unwahrscheinlich. Alle 27 EU-Staaten müssten einer solchen Ausnahme zustimmen.