WDR 5 Tagesgespräch
Der Soli bleibt – ist das noch zeitgemäß?
Der Soli bleibt – so hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein besonderer Bedarf für die Entwicklung der nicht mehr so neuen Länder wird gesehen, obwohl der Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden ist. Eine überzeugende Entscheidung? Wie sinnvoll ist ein Soli, der nicht zweckgebunden ist? Diskutieren Sie mit uns im WDR 5 Tagesgespräch!
Der Soli ist weiterhin rechtens – so lautete gestern das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dagegen geklagt hatten sechs FDP-Politiker mit der Begründung, dass die Abgabe mittlerweile nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Klage wurde aber abgewiesen: Denn das Bundesverfassungsgericht sieht nach wie vor den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für den Bund durch die deutsche Wiedervereinigung. Sollte der Bedarf irgendwann wegfallen, könnte aber auch der Soli verfassungswidrig werden.
Seit 2021 zahlen zehn Prozent der Steuerpflichtigen den Soli, das sind etwa sechs Millionen Deutsche. Diese Steuerpflichtigen beziehen Einkommen oberhalb eines bestimmten Freibetrages. Sie verdienen mehr als die Mehrheit der Beschäftigten. Die Abgabe beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Unternehmen müssen den Zuschlag ebenfalls zahlen, und auch auf Kapitalerträge wird der Soli erhoben.
Begründet wird der Soli mit den Mehrkosten durch die Wiedervereinigung – doch die Einnahmen sind mittlerweile nicht mehr zweckgebunden. Es sind Einnahmen des Bundes, auf die auch die künftige Regierung nicht verzichten wird. Kritiker des Solis sehen zwischen der Entstehung und dem aktuellen Bedarf eine Diskrepanz. Bei einem Wegfall des Soli hätten dem Bundeshaushalt allerdings allein in diesem Jahr knapp 13 Milliarden Euro gefehlt – Gelder, die bereits fest verplant sind. Hätte der Bund die Soli-Einnahmen seit 2020 zurückzahlen müssen, wären es sogar 65 Milliarden Euro gewesen – eine riesige Lücke im Haushalt.
Zwar ist ein Milliardenloch damit erstmal abgewendet – doch es gibt auch Kritik am Soli: Union-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg forderte als Ausgleich für den Soli steuerliche Entlastung an anderer Stelle für Unternehmen und Menschen mit mittlerem Einkommen – so könne der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. Andere finden den Soli selbst ungerecht, weil ihn eben nicht alle zahlen müssten: Wer Reiche zur Kasse bitten will, solle das lieber über eine erhöhte Einkommenssteuer machen.
Finden Sie es nachvollziehbar, dass der Soli bleibt? Finden Sie es gerecht, dass nur wenige ihn zahlen müssen – sollten stattdessen lieber alle einen gewissen Soli-Satz zahlen? Wären andere Maßnahmen aus Ihrer Sicht sinnvoller, z.B. höhere Spitzensteuersätze oder Steuerentlastungen dafür an anderer Stelle? Wie finden Sie es, dass die Soli-Einnahmen nicht zweckgebunden sind?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Ulrich Ueckerseifer, WDR Wirtschaftsredaktion
Redaktion: Willi Schlichting und Jessica Eisermann
