Geld für arme Länder: Nicht mehr drin?
Die USA kürzen ihre Entwicklungshilfe massiv. CDU/CSU und SPD diskutieren aktuell darüber, wo gespart werden kann. Bitte nicht bei der Hilfe für arme Länder, appellieren Prominente aus beiden Parteien. Aber können wir uns das Geld für andere noch leisten? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump beschlossen, die Mittel der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfen stark zu kürzen. Das beträfe Menschen in ärmeren Ländern, die sich ohne diese Hilfen keine AIDS-Medikamente oder Medizin gegen Tuberkulose mehr leisten können, unmittelbar. Gleichzeitig schwächen Trump und sein Großspender Elon Musk die Entwicklungshilfe-Agentur USAID, die in vielen Ländern der Erde aktiv ist. Die mögliche Folge: "Zwei bis vier Millionen zusätzlichen Todesfälle durch vermeidbare und behandelbare Krankheiten“, so beziffert es die afrikanischen Gesundheitsbehörde CDC Africa.
Das mag ein besonders drastisches Beispiel sein. Doch auch andere Staaten kürzen bei der Entwicklungshilfe und den humanitären Programmen, zum Beispiel um höhere Ausgaben für Verteidigung zu finanzieren. In den Niederlanden will die neue Regierung 2,4 Milliarden einsparen. Großbritannien will künftig nur noch 0,3 statt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Hilfen ausgeben.
Und in Deutschland wird über Entwicklungshilfe diskutiert. Die Union soll einem Medienbericht zufolge fordern, das zuständige Ministerium aufzulösen und in das Außenministerium zu integrieren. Die SPD hingegen will demnach die Hilfen auf dem Niveau von 0,7 Prozent des BIP belassen und das Ministerium sogar stärken – hier zeigt sich ein Dissenz, der bislang nicht aufgelöst ist.
Unter Entwicklungshilfe fallen in Deutschland zahlreiche Haushaltsposten in verschiedenen Ministerien. Das sind Nothilfen, zinsgünstige Kredite von staatlichen Banken, Hilfen für die Ukraine oder Unterstützung von Geflüchteten und ausländischen Studenten in Deutschland, die aus Entwicklungsländern kommen. Zu den Zielen gehören unter anderem, die wirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern zu fördern, akute Not zu lindern und die globale Gesundheit zu stärken.
Eine Umfrage zeigt, dass der Rückhalt in der deutschen Bevölkerung für humanitäre Hilfen größer ist als für Entwicklungszusammenarbeit. Aber: Grundsätzlich ist die Zustimmung für beide Formen der Hilfe seit einigen Jahren rückläufig. Und selbst Organisationen, die am Prinzip der Entwicklungshilfe festhalten, kritisieren fehlende Effektivität, schwere Überprüfbarkeit und Verschwendung durch Bürokratie.
Was halten Sie von Entwicklungshilfe? Müssen reiche Länder wie Deutschland ärmere Länder grundsätzlich unterstützen? Oder sollte Deutschland hier stärker bei sich sein? Sollte das Geld erstmal hierzulande investiert werden? Wofür würden Sie mehr Hilfsgelder ausgeben, wofür weniger? Welchen deutschen Interessen soll Entwicklungshilfe dienen? Welche Ziele soll die Regierung damit verbinden?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Axel Dreher, Ökonom für Entwicklungspolitik am Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Heidelberg.
Redaktion: Jonas Klüter, Heiko Hillebrand und Beate Wolff
