Türkei – Abschied vom Rechtsstaat?
Die größte türkische Oppositionspartei hat Erdoğan-Gegner Ekrem İmamoğlu als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Der wurde wenige Tage vor der Ernennung verhaftet. Laut Verfassung ist die Türkei ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Nur auf dem Papier? Wie schätzen Sie das ein?
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu soll für die Oppositionspartei CHP als Präsident kandidieren. Neben dem Votum der Parteimitglieder erhielt er Millionen symbolischer Stimmen aus der Bevölkerung. Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat Ekrem İmamoğlu offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gewählt. Der 53-Jährige sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft und wurde als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt. Abstimmen konnten alle der etwa 1,7 Millionen CHP-Mitglieder in sämtlichen 81 Provinzen der Türkei. Davon hätten sich etwa 1,6 Millionen für İmamoğlu als Kandidaten ausgesprochen, wie Parteichef Özgür Özel vor Teilnehmern einer Demonstration für den in Untersuchungshaft sitzenden Politiker mitteilte. İmamoğlu war der einzige von der CHP aufgestellte Kandidat bei der Vorwahl.
Ob İmamoğlu wirklich als Gegenkandidat zu Präsident Recep Tayyip Erdoğan antreten kann, bleibt jedoch unklar. Offizieller Kandidat wird er erst, wenn die als regierungsfreundlich geltende türkische Wahlbehörde YSK seine Kandidatur bestätigt. Das ist angesichts der gegen den scharfen Kritiker Erdoğan eingeleiteten Ermittlungen fraglich. İmamoğlu war am Mittwoch mit mehr als 100 weiteren Beschuldigten festgenommen worden. Gegen ihn wird in zwei getrennten Verfahren ermittelt: Zum einen wegen des Vorwurfs der Korruption, zum anderen wird ihm die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sollten die Verfahren fortgesetzt werden, gilt es als unwahrscheinlich, dass die Wahlbehörde ihn offiziell zur Präsidentschaftswahl zulässt. Zudem wurde İmamoğlu in dieser Woche der Universitätsabschluss aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Ein Abschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei.
Auf politischer Ebene ist Deutschland der wichtigste Handelspartner und einer der größten ausländischen Investoren in der Türkei. Und: Die Türkei ist noch immer EU-Beitragskandidat. 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen. Seit 2018 sind diese aufgrund gravierender Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten faktisch eingefroren.
Was bedeuten die Festnahme und die Proteste in der Türkei – für die Menschen vor Ort, für Menschen mit Bezug in die Türkei, für uns in Deutschland? Wie bewerten Sie die Festnahme und die Proteste als Reaktion darauf? Verfolgen Sie die Lage, haben Sie persönliche Verbindungen in das Land? Wie sollte Deutschland jetzt darauf regieren? Ist die Türkei ein funktionierender Rechtsstaat, in dem ohne politischen Einfluss Klage erhoben wird? Sollten die ruhenden Beitrittsverhandlungen von der EU ganz beendet werden?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Ceyhun Kara, Journalist bei WDR Cosmo
Redaktion: Willi Schlichting und Chris Hulin
