Köln, 13. März 2013 – Nach den Beratungen des WDR-Rundfunkrats zur Einführung des Beitragsmodells erklärt die Vorsitzende Ruth Hieronymi:
Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks sieht in dem Umstieg vom Gebühren- auf das geräteunabhängige Beitragsmodell den dringend notwendigen und zeitgemäßen Wechsel zur Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und Deutschlandradio können durch den geräteunabhängigen Beitrag auch in Zukunft ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Das neue Finanzierungsmodell ermöglicht mehr Beitragsgerechtigkeit und nach der Umstellung eine Reduzierung der erforderlichen Daten. Die Rückkehr zum alten Modell ist für den WDR-Rundfunkrat keine Alternative, da dieses Modell der technischen Entwicklung in den Medien in keiner Weise mehr gerecht wird.
Gleichzeitig bewertet der WDR-Rundfunkrat die Unebenheiten und die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion bei der Einführung des neuen Modells als nicht durchgehend sachlich und zielführend. Der WDR-Rundfunkrat appelliert an alle Beteiligten, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und notwendige Nachbesserungen zeitnah vorzunehmen. Dieser Prozess sollte von den Rundfunkanstalten im Programm und durch die Öffentlichkeitsarbeit medial begleitet werden.
Der Rundfunkrat fordert den Gesetzgeber auf, die vereinbarte Evaluierung des Umstellungsprozesses so frühzeitig wie möglich vorzunehmen. Sobald genügend valide Erkenntnisse zu möglichen Unwuchten in der gesetzlichen Grundlage vorliegen, sollten diese abgestellt werden. Auch unterhalb der gesetzlichen Ebene gilt es, in enger Abstimmung mit allen Beteiligten Unklarheiten und Informationsdefizite zu beseitigen.
Dem WDR-Rundfunkrat war von Beginn an bewusst, dass eine so umfangreiche Reform innerhalb des Rundfunkstaatsvertrags Nachbesserungsbedarf nach sich ziehen kann. Deshalb ist es entscheidend, gegenüber berechtigter Kritik und Nachbesserungsvorschlägen aufgeschlossen zu bleiben und Lücken im Gesetz wie in der Umsetzung zu schließen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rundfunkrat ausdrücklich die zwischen den Rundfunkanstalten und Kommunen beschlossene gemeinsame Analyse der finanziellen Belastungen durch das neue Beitragsmodell und ebenso die laufenden Gespräche der Rundfunkanstalten mit den Kirchen und Unternehmensverbänden.
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Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
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Tel: 0221/220-5600
