In Dortmund haben Neonazis erneut Todesdrohungen gegen Andersdenkende ausgesprochen. Mehrere Journalisten erhielten am Montagabend (02.02.2015) via Twitter und Facebook Todesanzeigen - jeweils mit ihren Namen, wie die Polizei am Dienstag (03.02.2015) bestätigte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bereits seit Wochen werden derartige Todesdrohungen gegen Pressevertreter und Nazi-Gegner etwa aus den Reihen von SPD, Linken und Piraten über Accounts mit Namen wie "Jagd jetzt eröffnet" in sozialen Medien verbreitet. In einer der Annoncen wird gedroht, der Reporter werde "elendig verrecken".
Die jüngsten Anzeigen sind unterzeichnet mit "Nationaler Widerstand". Die rechtsextreme Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" war 2012 von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden. Am Mittwoch (04.02.2015) sprach Jäger gegenüber tagesschau.de von Nazi-Methoden, mit denen gezielt Journalisten eingeschüchtert werden sollten. Es handele sich somit um einen Angriff auf die Pressefreiheit, so Jäger.
Journalisten erstatten Strafanzeige
Einer der Journalisten, der von den anonymen Neonazis bedroht wurde, ist der freie Autor Sebastian Weiermann. Er habe die neuen Todesanzeigen am Montag gegen 17.30 Uhr erstmals auf Twitter gesehen, als er am Duisburger Hauptbahhnof seine Berichterstattung über die "Pegida"-Demonstration begann, berichtete Weiermann auf WDR-Anfrage. Der Journalist schreibt unter anderem für "Ruhrbarone", "Tagesspiegel" und "taz". Er habe gemeinsam mit einem anderen bedrohten Kollegen am Dienstagmorgen Strafanzeige bei der Polizei Dortmund gestellt. Erst am Montag (02.02.2015) hatte der WDR über den Dortmunder Piraten-Mitarbeiter Robert Rutkowski berichtet, der seit Monaten von Nazis terrorisiert wird. Auch in Düsseldorf gibt es Todesdrohungen gegen eine türkische Rechtsanwältin, da sich die Juristin gegen die von Rechtsextremisten dominierten "Pegida"-Aufmärsche engagiert.
Die Urheber der Todesdrohungen, die teils antisemitische Hetzparolen enthalten, sind bisher unbekannt. Ein Polizeisprecher sagte am Dienstagabend auf WDR-Anfrage: "Wir beobachten eine Radikalisierung der rechten Szene in Dortmund". Die Todesdrohungen der Neonazis näherten sich "ihren historischen Vorbildern aus den 30er-Jahren an". In Dortmund solle offenbar ein "Klima der Angst und Einschüchterung" erzeugt werden. Ob es bereits Tatverdächtige gibt, wollte der Polizeisprecher nicht beantworten.