Rückschlag für Eon
Datteln: Alte Blöcke dürfen nicht länger laufen
Stand: 30.05.2011, 19:17 Uhr
Die drei alten Kraftwerke in Datteln dürfen nicht länger als geplant am Netz bleiben. Das ist nach WDR-Informationen das Ergebnis eines Treffens von Vertretern des Umweltministeriums, der Bezirksregierungen Münster und Arnsberg.
Von Christina Hebel
Die Betriebsgenehmigungen für die Kraftwerke Datteln 1 bis 3 werden unwiderruflich am 31. Dezember 2012 erlöschen, heißt es von Teilnehmern des Treffens, das vor knapp drei Wochen stattfand. Eon hatte sich 2006 gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg verpflichtet, die Kraftwerksblöcke aus den Jahren 1964 und 1969 stillzulegen, diese Erklärung dann allerdings im Oktober 2010 widerrufen und sich dabei auf ein Gutachten gestützt.
Die Begründung des Stromkonzerns: Es sei nicht absehbar, wann das neue, gerichtlich gestoppte Kraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen und die alten Meiler mit einer Gesamtleistung von 303 Megawatt ersetzen könne. Eon wollte damit Druck machen, nach dem Motto: Was ist besser, drei alte Meiler, die viel CO2 verursachen, oder ein hochmodernes neues Kraftwerk? Der Stromkonzern argumentierte zudem, er müsse die Versorgung der Kunden mit Fernwärme und Strom garantieren. In Datteln wird auch 20 Prozent des Stroms für die Deutsche Bahn produziert.
Ministerium: Widerruf nicht möglich
Für das Umweltministerium ist ein Widerruf der Stilllegungserklärung nicht möglich: Eine einmal abgegebene Erklärung könne Jahre später nicht einfach so zurückgenommen werden. Dabei stützt sich das Ministerium auf externe Gutachter, berichteten Teilnehmer des Treffens. Zudem würde ein Weiterlaufen der Altmeiler zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Eon führen. Andere Konzerne mussten ihre alten Kraftwerke teuer mit Filteranlagen nachrüsten, so wie es die Bundes-Immissionsschutzverordnung vorsieht.
Versorgung mit Bahnstrom und Fernwärme gewährleisten
Geklärt werden soll laut Teilnehmern des Gespräches mit Eon nun, wie nach dem Aus der Altmeiler die Versorgung mit Fernwärme und Bahnstrom sichergestellt werden kann: Die Bahn benötigt Strom, der eine andere Frequenz hat. Dafür müsste an anderer Stelle ein so genannter Umrichter installiert werden, der Strom in die richtige Frequenz umwandelt. Um die Versorgung mit Fernwärme zu gewährleisten, müssten neue Anschlüsse an anderen Kraftwerken errichtet werden. Bis dies soweit ist - man geht von wenigen Monaten aus - könnte der Weiterbetrieb von Datteln 1 bis 3 noch geduldet werden.
Eon: Widerruf der Stilllegung "zulässig und wirksam"
"Wir sind überzeugt, dass ein Weiterbetrieb der drei alten Kohlekraftwerke rechtlich zulässig ist", sagte dagegen Franziska Krasnici, Sprecherin der Eon-Kraftwerke in Datteln, am Montag. Das belege ein Gutachten von Professor Hans D. Jarass, Universität Münster, das Eon im Februar vorlegte. Danach sei der Widerruf der Stilllegungserklärung von Eon "zulässig und wirksam". Zudem verwies die Sprecherin auf das Eon-Kraftwerk Staudinger 1 in Hessen, ein "vergleichbarer Fall", wie sie betonte. Der alte Meiler sollte ebenfalls Ende 2012 vom Netz gehen. Da aber das neue Kraftwerk Staudinger 6 bis dahin noch nicht fertig sei, dürfe das alte mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Darmstadt bis zur Fertigstellung in Betrieb bleiben.
Eine offizielle Entscheidung zu den drei alten Meilern in Datteln liege Eon bisher nicht vor, so Krasnici. Sie soll dem Stromkonzern in den nächsten Wochen durch die Bezirksregierungen Münster und Arnsberg zugestellt werden.
